Erstellt am 30. Oktober 2012, 14:36

Krankenkassen lehnen Finanz-Forderung der Länder ab. Die Krankenkassen lehnen die zusätzliche finanzielle Forderung der Länder für die geplante Gesundheitsreform weiter entschieden ab.

Die Forderung nach zusätzlichen 230 Millionen Euro sei für die Sozialversicherungen inakzeptabel, sagte die Vorsitzende der Trägerkonferenz und Obfrau der Wiener Kasse, Ingrid Reischl, nach einem Treffen der Obleute der Sozialversicherungen am Montagabend. Die Kassen kontern nun mit einer finanziellen Gegenforderung. Trotzdem hofft Reischl nach wie vor, bis Jahresende eine Einigung zu erzielen.

Die Länder haben 230 Millionen Euro von der Sozialversicherung zusätzlich zu den bereits vereinbarten Kostendämpfungen im Ausmaß von 3,4 Milliarden Euro, die zwischen Ländern und Kassen im Verhältnis 60:40 aufgeteilt werden sollen, verlangt. Reischl argumentierte nun am Dienstag im Gespräch, dass diese Daten im Rahmen des Finanzplanes von Österreich auch nach Brüssel gemeldet worden sein. "Jetzt zusätzlich Cash zu fordern, ist für uns nicht einsehbar" - auch zumal es sich um einen "virtuellen Pfad" an Kostendämpfungen im Vergleich zu den jetzigen Ausgabensteigerungen handle.

Für Reischl handelt es sich bei dem Begehr der Länder um eine "vorweggenommene Forderung des Finanzausgleichs" und das sei "inakzeptabel". Allein die WGKK werde mit Jahresende noch Schulden von 300 Millionen Euro aufweisen. Müsste die WGKK nun Geld an die Länder überweisen, würde sich der Schuldenstand weiter erhöhen und Finanzministerin Maria Fekter (V) würde ein zusätzliches Problem bekommen, weil die Schulden der Sozialversicherung jenen des Bundes hinzugezählt werden müssen.

Positiv bewertet die Vorsitzende der Trägerkonferenz jedoch, dass die Länder ihre Forderung zuletzt abgeschwächt haben. Im Beschluss der Landesfinanzreferenten vom 2. Oktober waren die 230 Millionen noch explizit enthalten, im Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 24. Oktober hingegen nicht mehr. Da war nur noch davon die Rede, dass die Länder die Aufteilung von 60:40 nur dann akzepteieren könnten, "wenn eine einmalige, auf mehrere Jahre aufgeteilte finanzielle Leistung in einer noch zu definierenden Form von der Sozialversicherung erbracht wird". Reischl bezeichnete es nun als "sehr positiv", dass sich die Länder nicht auf einen Betrag einzementiert hätten.

Gleichzeitig antworten die Sozialversicherungen jedoch mit einer Gegenforderung. Konkret geht es etwa darum, dass die Kassen 35 Prozent ihrer Einnahmen für die mehrheitlich von den Ländern finanzierten Spitäler beisteuern. Da aber die Einnahmen der Sozialversicherung gestiegen sind, haben sich auch ihre Leistungen für die Spitäler erhöht. Die Sozialversicherungen hätten deshalb schon 110 Millionen Euro zu viel gezahlt, argumentiert Reischl.

Die WGKK-Obfrau ist aber trotz dieser Differenzen optimistisch, zu einer Einigung zu kommen. Das Fragezeichen ist für sie allerdings, ob es sich bis Jahresende ausgehen wird, was notwendig wäre, weil im Frühjahr Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und wahrscheinlich auch Kärnten anstehen. Es seien aber alle Verhandler sehr bemüht, deshalb hoffe sie sehr, es bis Jahresende zu schaffen. Die Arbeitsgruppen tagen jedenfalls laufend und die nächste Verhandlungsrunde der politischen Steuerungsgruppe ist für Mitte November geplant.