Erstellt am 26. Mai 2013, 08:20

Lob für Karenz für pflegende Angehörige. Die geplante Einführung der Pflegekarenz für pflegende Angehörige ist in den bisher eingetroffenen Stellungnahmen zum Gesetzestext weitgehend begrüßt worden.

Vermisst wird vor allem ein Rechtsanspruch auf die Karenz sowie ein erhöhter Kündigungsschutz während dieser Zeit - analog zum Mutterschutz. Erfreut zeigte sich der überparteiliche Seniorenrat, der mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit eine "wichtige Forderung" umgesetzt sieht. Die neuen Regelungen werden vom Seniorenrat "nachdrücklich unterstützt".

Auch Diakonie, Rotes Kreuz, die Interessensgemeinschaft pflegender Angehöriger sowie die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) begrüßten die Pläne. Allerdings vermissen all diese Hilfsorganisationen einen Rechtsanspruch auf die Karenz. Dies scheine "überarbeitungsbedürftig", so die Diakonie in ihrer Stellungnahme. Im Schreiben des Roten Kreuz heißt es dazu: "Wir fordern (...) nachdrücklich die Verankerung eines Anspruches auf Pflegekarenz im Gesetz."

Die Interessensgemeinschaft pflegender Angehöriger sowie die ÖAR fordern neben dem Rechtsanspruch auch einen erhöhten Kündigungsschutz für die pflegenden Angehörigen während der Karenzzeit bzw. Pflegeteilzeit. Sollte der geforderte Rechtsanspruch nicht umgesetzt werden, so schlägt die Interessensgemeinschaft vor, neben dem Betriebsrat als vermittelnde Stelle auch ein Schiedsgericht zu installieren.

Der Hauptverband merkte an, dass ein Wechsel zwischen Pflegekarenz und -teilzeit offenbar nicht vorgesehen ist - und hinterfragt die Sinnhaftigkeit dieser Bestimmung. Die Wiener Landesregierung forderte, dass die Regelungen auch für Beamte oder Vertragsbedienstete von Ländern und Gemeinden gleichsam gelten müssten, dies sei laut vorliegendem Gesetzestext nicht vorgesehen.

Der Plan der Regierung sieht vor, dass pflegende Angehörige künftig bis zu drei Monate in Pflegekarenz gehen können. Für die Job-Unterbrechung ist ein Karenzgeld von bis zu 1.400 Euro monatlich vorgesehen. Gelten sollen die Neuregelungen ab 1. Jänner 2014. Die Pflegekarenz soll ab der Pflegegeldstufe 3 oder ab der Stufe 1 bei minderjährigen Kindern und bei Demenz möglich sein.

Ein Angehöriger kann laut Plan die Pflegekarenz einmal antreten, bei einer Verschlechterung des Zustands - einer Erhöhung der Pflegegeldstufe - auch ein weiteres Mal. Pro Pflegebedürftigem können zwei Angehörige in Karenz gehen.