Erstellt am 10. September 2012, 13:26

Lohndumping bei ausländischen Baubetrieben. Überprüfungen auf Lohn-und Sozialdumping am Bau haben laut Gewerkschaft bei ausländischen Firmen, die in Österreich arbeiten, in vielen Fällen Verstöße ergeben.

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Von 34 im Burgenland überprüften Baufirmen sei es bei 27 zu Lohn- und Sozialdumping gekommen, erklärte Josef Muchitsch, Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, am Montag bei einer Pressekonferenz im Rahmen einer Klubklausur der SPÖ Burgenland in Bad Tatzmannsdorf. Von 285 ebenfalls überprüften burgenländischen Betrieben habe sich hingegen nur bei einem ein Verdacht ergeben, so Muchitsch.

Kontrolliert wurde laut Muchitsch der Zeitraum von Jänner bis Ende August 2012. Bei den ausländischen Betrieben ergebe sich "eine Lohn-und Sozialdumpingquote von 80 Prozent". Bei den burgenländischen Firmen liege die Quote bei 0,35 Prozent - "man kann sagen: Eine weiße Weste sondergleichen", meinte der Gewerkschafter.

Die Abweichung nach unten bei den Löhnen mache bei den betroffenen Betrieben bis zu 80 Prozent aus. Derzeit gebe es für Bau-Facharbeiter einen Bundeskollektivvertragslohn von zwölf Euro pro Stunde, erläuterte Muchitsch: "Und wir haben bei Kontrollen aufgrund von Aussagen und Einvernahmen dementsprechend Löhne mit 2,80 und 2,90 Euro feststellen müssen."

Es sei höchst an der Zeit, Maßnahmen zu setzen, meinte Muchitsch. Instrumente gebe es genug - "Die Politik muss den Mut haben, sich dieser Instrumente zu bedienen." Gemeinden hätten etwa im Rahmen der Schwellenwertverordnung die Möglichkeit, Aufträge bis zu einer Mio. Euro beschränkt zu vergeben.

Bei der Klausur präsentierte der SPÖ-Klub eine Kampagne für einen fairen Arbeitsmarkt unter dem Motto: "Bau auf Burgenland", die auch von der Gewerkschaft unterstützt wird. "Wir wollen einen fairen Wettbewerb für faire Betriebe", erklärte Klubchef Christian Illedits. "In wirtschaftlich angespannten Zeiten gilt es, zur Sicherung der heimischen Unternehmen und Arbeitsplätze Aufträge weitgehend burgenländisch zu vergeben", so der SPÖ-Politiker.

Man wolle Gemeinden und dafür gewinnen, sich "zu einer burgenlandorientierten Vergabe öffentlicher Aufträge zu bekennen." Damit solle "für Fairness am Arbeitsplatz gesorgt und die Wettbewerbsposition heimischer Klein- und Mittelbetriebe gestärkt werden." "Arbeit und Geld muss im Land bleiben", sei eine zentrale Forderung, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl. Die Initiative "Bau auf Burgenland" solle auch die "Qualitätsmarke Burgenland" in den Vordergrund stellen.