Erstellt am 12. November 2012, 14:11

Lugner ruft wegen Sonntagsöffnung den EGMR an. Richard Lugner zieht in seinem Kampf um den offenen Sonntag alle Register.

Nachdem der Einkaufszentrumsbetreiber mit seiner Beschwerde gegen die aktuelle Sonntagsöffnungsregelung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt ist, hat er nun eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingebracht, verkündete Lugner am Montag. Die Ungleichbehandlung sowohl innerhalb Österreichs als auch im Vergleich mit dem benachbarten Ausland sei "eine Sauerei", wogegen er sich wehren werde, polterte Lugner. "Entweder darf ich in der Lugner City auch aufsperren, oder alle anderen müssen zusperren."

Neben dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wird Lugner auch die EU anrufen. Noch diese Woche werde er eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission, konkret beim zuständigen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, wegen des Verstoßes gegen den einheitlichen europäischen Binnenmarkt einbringen. Während der überwiegende Teil der Nachbarländer liberal mit der Sonntagsöffnung umgehe, sei die Regelung bei uns sehr restriktiv, meinte Lugners Anwalt Adrian Hollaender. Das Sonntagsöffnungsverbot in Österreich verzerre den Wettbewerb innerhalb der europäischen Union.

Derweil will Lugner jene Lebensmittelhändler mit Anzeigen eindecken, die sich seiner Ansicht nach nicht an die derzeitige Sonntagsöffnungsregelung halten. Im September hat Lugner den Handelskonzern Spar wegen seiner Filiale am neuen Skylink-Terminal (Check-In-3) am Flughafen Wien-Schwechat angezeigt. Lugner stößt sich daran, dass in dieser Filiale praktisch nur Einheimische einkaufen und nicht, wie vorgesehen, Reisende. "Auch beim Billa am Praterstern und beim Spar am Salzburger Hauptbahnhof kaufen nicht nur Reisende ein. Die Lugner City liegt neben dem Westbahnhof und wir dürfen nicht aufmachen", kritisiert Lugner. "Wo bleibt da die Gerechtigkeit?"