Erstellt am 31. Juli 2012, 10:54

Neue Erkenntnis zur Obsorge unehelicher Kinder. Seit langem ringen ÖVP und SPÖ schon um ein neues Familienrecht - ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Obsorge von unehelichen Vätern erhöht nun den Druck.

Gibt es nämlich keine rechtzeitige Einigung, würden laut einem Expertenpapier aus dem Justizministerium ab 1. Februar "alle Eltern unehelicher Kinder mit der Obsorge betraut" werden, berichtet die "Presse". Zur Zeit ist es so, dass bei unehelichen Geburten die Obsorge zunächst der Mutter alleine zusteht. Der VfGH hatte im Sommer die derzeitige Regelung als verfassungswidrig beurteilt und eine "Reparaturfrist" bis 31. Jänner 2013 eingeräumt. Konkret geht es um den Satz "mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut" im Gesetz. Dem Vater müsse auch die Möglichkeit eingeräumt werden, die Obsorge zu beantragen.

Sollte das Gesetz nicht rechtzeitig repariert werden, hätte dies laut den Experten des Justizministeriums folgende Konsequenz: "Selbst wenn die Eltern seit Jahren streiten oder es keinen Kontakt zwischen dem Vater und dem Kind gibt, erhält der Vater automatisch mit diesem Tag die Obsorge", eine Ausnahme gäbe es nur bei Leuten, denen ein Gericht bereits das Sorgerecht ausdrücklich entzogen hat.

Justizministerin Karl und Frauenministerin Heinisch-Hosek peilen freilich eine Lösung bis Herbst an. Das Papier wurde der APA inhaltlich seitens des Justizministeriums bestätigt. Die Verhandlungen will man aber nicht öffentlich kommentieren. Aus Heinisch-Hoseks Büro hieß es, man sei zuversichtlich, rechtzeitig eine Lösung zu schaffen.