Erstellt am 29. Oktober 2012, 14:00

Neuer Expertenrat für Integration macht Vorschläge. Die NGO SOS Mitmensch hat am Montag einen neuen Expertenrat für Migrations-, Integrations- und Gleichstellungsfragen präsentiert.

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Die 24 Wissenschafter und Praktiker wollen einmal pro Jahr einen Maßnahmenbericht vorlegen - der erste umfasst insgesamt 125 Lösungsvorschläge. Kritik übte der Expertenrat auch an den jüngsten Plänen des Innenministeriums zum Staatsbürgerschaftsgesetz. Integrationsstaatssekretär Kurz spreche immer von Versäumnissen der Vergangenheit, in Wahrheit sei aber gerade in den vergangenen eineinhalb Jahren sehr wenig weitergegangen, meinte Alexander Pollak von SOS Mitmensch. Der neue Expertenrat sei lösungsorientiert und unabhängig. Die Vorschläge sollen Impulse für die Politik sein, gefordert werden etwa ein gemeinsames Schulsystem für Sechs- bis 14-Jährige, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle, schnellere Arbeitsbewilligungen und Erleichterungen bei der Staatsbürgerschaftsvergabe.

Das derzeitige Staatsbürgerschaftsrecht sei international eines der restriktivsten, die Hürden für den Erwerb sehr hoch, erklärte Gerd Valchars vom Institut für Staatswissenschaft an der Uni Wien, der zu den Mitgliedern des Expertenrats gehört. Daran änderten auch die neuesten Pläne aus dem Innenministerium nichts: Die Wartefrist von sechs Jahren sei im internationalen Vergleich noch immer lang, und es scheine eine Erhöhung der Auflagen zu geben, etwa dass die Betroffenen drei Jahre ehrenamtlich bei einer Freiwilligenorganisation tätig sein müssen. Das sei kein demokratischer Ansatz, kritisierte Valchars.