Erstellt am 16. Juli 2013, 16:09

Neues Volksanwälte-Team präsentierte Ziele. Das neue Team der Volksanwaltschaft mit Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer hat am Dienstag sich und seine Ziele der Öffentlichkeit präsentiert.

Fichtenbauer schlug vor, alle Ombudsmann-Einrichtungen bei der Volksanwaltschaft zu konzentrieren. Brinek, die als einzige schon eine Amtsperiode hinter sich hat, will weiterhin "Sorgenbrecherin" für die Bürger sein.

Kräuter, der turnusmäßig derzeit den Vorsitz führt, betonte die Unabhängigkeit des Kontrollorgans. Fichtenbauer meinte, dass möglicherweise der Bürgerschutz verbessert werden könnte, wenn man alle Ombudsmann-Einrichtungen - vor der Patienten- bis zur Umweltanwaltschaft - bei der Volksanwaltschaft konzentrieren würde. Brinek und Kräuter erklärten dazu, dass diese Idee nicht neu sei. Für Brinek wäre es dann eine Überlegung Wert, wenn die im gleichen Haus untergebrachte Finanzprokuratur eines Tages ausziehen würde und man dann über genügend Platz verfügen würde. Kräuter betonte, dass man jetzt die Zusammenarbeit mit den anderen Einrichtungen weiter vertiefen wolle.

Der derzeitige Vorsitzende verwies auch auf das sinkende Budget und die steigenden Kosten der Volksanwaltschaft. Bis 2016 sei man mit der Auflösung von Rücklagen zwar noch "auf der sicheren Seite", aber für die Zeit danach müsse man sich um eine ausreichende Finanzierung bemühen. Kräuter unterstrich, dass Prävention und eine systematische Verbesserung günstiger kommen als eine nachträgliche Reparatur.

Brinek versicherte, dass sie wie in den vergangenen sechs Jahren weiterhin alle Sorgen der Bürger ernst nehmen werde, auch wenn die Volksanwaltschaft im konkreten Fall nicht zuständig sein sollte. Sie wolle "Menschen vor Paragrafen stellen". In ihrem Justizbereich wünscht sie sich transparente, bürgernahe und nachvollziehbare Entscheidungen.