Erstellt am 08. Oktober 2012, 14:31

Österreich bei EU-Richtlinien-Umsetzung langsam. Österreich lässt sich für die Umsetzung von Binnenmarkt-Richtlinien der Europäischen Union weiterhin recht viel Zeit.

Laut einem Bericht der Europäischen Kommission - dem sogenannten Binnenmarktanzeiger - setzte Österreich zuletzt 1,3 Prozent der Richtlinien nicht um und liegt damit über dem EU-Durchschnitt von 0,9 Prozent. Die Kommission zeigte sich dennoch grundsätzlich zufrieden. Österreich konnte sich mit dem derzeitigen Wert von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verbessern, als 1,7 Prozent der EU-Gesetze nicht umgesetzt wurden. Die EU hat sich als gesamtes gegenüber dem Vorjahr verbessert. Das EU-Defizit bei der Umsetzung betrug damals 1,2 Prozent.

Deutschland liegt übrigens mit 0,9 Prozent genau im EU-Schnitt. Das höchste Defizit bei der Umsetzung weisen Italien mit 2,4 Prozent und Polen mit 2,1 Prozent auf. Positiv fallen Malta und Lettland (0,1 Prozent) auf. Hervorzuheben ist auch Tschechien, das innerhalb der vergangenen sechs Monate einen Rückgang von 1,9 Prozent im Mai auf 0,6 Prozent geschafft hat. Auch Griechenland erreichte 0,5 Prozent.

Derzeit brauchen die EU-Mitgliedsstaaten nach Ablauf der Umsetzungsfrist im Schnitt noch neun Monate bis zur Umsetzung einer Richtlinie. In Österreich sind es rund acht Monate.

Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit Binnenmarktvorschriften fällt weiter, seit 2007 um 37 Prozent. Im Mai dieses Jahres liefen 843 Vertragsverletzungsverfahren. Die durchschnittliche Zahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren liegt derzeit bei 31 pro Mitgliedsland. In Österreich beläuft sich diese Zahl auf 25.