Erstellt am 04. November 2013, 11:02

Österreich würde von EU-Asylschlüssel profitieren. Österreich würde neben Schweden, Frankreich, Belgien und Griechenland von einem europäischen Asyl-Finanzierungssystem profitieren.

Entsprechende Berechnungen veröffentliche die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch am Montag. Demnach müssten Deutschland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Spanien und Tschechien "Strafzahlungen" zur Asyl-Finanzierung auf EU-Ebene leisten. 

Nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa ist die Debatte über einen europäischen Verteilungsschlüssel bei Flüchtlingen wieder aufgeflammt. Auch vonseiten der österreichischen Bundesregierung waren Forderungen nach einer europäischen Asyl-Lastenteilung laut geworden. Verwiesen wird etwa darauf, dass Österreich 2012 nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR mit 2,1 Asylanträgen auf 1.000 Einwohner an vierter Stelle in der EU stand, hinter Malta (4,9), Schweden (4,7) und Luxemburg (4).

Österreich hätte Anspruch auf Ausgleichszahlungen

SOS Mitmensch setzte nunmehr die Asylerstanträge in Bezug zur Bevölkerungszahl, der Wirtschaftskraft und der sozialen Situation der einzelnen EU-Länder. "Mit Österreich und Frankreich würden zwei Länder von einem auf Solidarität beruhenden Asyl-Finanzierungssystem profitieren, die bisher strikt gegen eine Abkehr vom unsolidarischen Dublin-System aufgetreten sind", sagte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Nach der Dublin-Verordnung ist der EU-Staat der ersten Einreise zuständig für das Asylverfahren.

So hätten Deutschland, Frankreich und Schweden 2012 die meisten der knapp 300.000 Asylanträge in der EU abgewickelt, Österreich lag demnach in absoluten Zahlen an 6. Stelle. "Rechnet man zusätzlich zur Einwohnerzahl noch die Wirtschaftskraft und die soziale Situation mittels BIP pro Kopf und Arbeitslosenrate mit ein, dann rückt Griechenland hinter Malta an die zweite Stelle im Ranking der Länder vor, in denen die meisten Erstanträge gestellt wurden, Österreich fällt auf die 9. Stelle zurück und Deutschland landet sogar nur auf dem 15. Platz", berechnete SOS Mitmensch.

Gemäß einer Bonus-Malus-Regelung würde das nach Angaben der Organisation bedeuten, dass Schweden, Frankreich, Belgien, Griechenland, Österreich, Malta, Zypern, Dänemark, Luxemburg und Kroatien Anspruch auf Ausgleichszahlungen gehabt hätten. Demgegenüber hätten Deutschland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Spanien, Tschechien, Rumänien, Polen, Portugal, Irland, Ungarn, Finnland, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Bulgarien Kompensationszahlungen leisten müssen, weil sie zu wenige Asylanträge bearbeiteten.