Erstellt am 24. April 2012, 13:42

ORF - Auch Betriebsrat für Neuordnung der ORF-Gremien. Auch der Betriebsrat des ORF ist für eine Neuordnung der ORF-Gremien.

 "Wir haben schon bei der Begutachtung zur letzten ORF-Gesetzesänderung festgehalten, dass wir eine Neuordnung der ORF-Gremien wollen", sagte Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser am Dienstag . "Insbesondere bedeutet das eine drastische Verkleinerung des Stiftungsrats, um diesen wirklich zu einem effizienten Aufsichtsorgan zu machen."
 
Dass die Betriebsräte im ORF-Aufsichtsgremium dabei ihrer Mitwirkungsrechte verlustig gehen könnten, glaubt Moser nicht. Derzeit sind die fünf Stiftungsrats-Betriebsräte in dem 35-köpfigen Gremium bei der Wahl der ORF-Geschäftsführung stimmberechtigt. Bundeskanzler Werner Faymann (S) will den Belegschaftsvertretern dieses Wahlrecht entziehen. Moser: "Ohne die Vorschläge und Ideen des Herrn Faymann im Detail zu kennen, gehen wir selbstverständlich davon aus, dass die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen - Arbeitsverfassung und Aktiengesetz - zur Anwendung kommen. Das heißt Drittelparität im Aufsichtsgremium und doppelte Mehrheit bei der Wahl der Geschäftsführung."
 
Bei einem ORF-Aufsichtsrat, der künftig 15 Vertreter umfasst, würde das bedeuten, dass die Betriebsräte des öffentlich-rechtlichen Senders fünf Vertreter aus ihren Reihen entsenden. Bei der Wahl der ORF-Spitze wären zunächst lediglich die zehn Eigentümervertreter stimmberechtigt. Können sich die Kapitalvertreter nicht einigen, stimmt der Betriebsrat mit. "Nichts anderes ist den gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen", so Moser.
 
Dass mit den von der Regierungsspitze präsentierten Vorschlägen wieder verstärkt SPÖ-ÖVP-Proporz in den ORF einziehen könnte, befürchtet Moser nicht. "Man wird sich nicht der Illusion hingeben, dass ein solches Gremium völlig entparteipolitisiert sein wird. Wichtig ist der Belegschaft, dass wirkliche Rundfunk- und Wirtschaftsfachleute bestellt werden, je parteiferner, desto besser."
 
Wenig überrascht über die jüngsten Vorschläge zur Änderung des ORF-Gesetzes zeigte sich ORF-Redakteurssprecher Fritz Wendl. Der Vorschlag des Bundeskanzlers gehe in die richtige Richtung. Die Journalistenvertreter des ORF hätten zuletzt bereits von maßgeblichen Politikern breite Unterstützung für einen wirklich unabhängigen öffentlich-rechtlichen ORF signalisiert bekommen. Bei den Detailverhandlungen müsse freilich sichergestellt sein, "dass die Stiftungsratbestellung künftig von nachgewiesen Fähigkeiten abhängt und auf der Basis breiter Mehrheiten und transparent, also nach Hearings, erfolgt und nicht nach jeder Nationalratswahl eine Neuzusammensetzung samt entsprechenden Auswirkungen auf die ORF-Geschäftsführung stattfindet".
 
Redakteurssprecher Wendl fordert bei einer Änderung des ORF-Gesetzes auch eine Verbesserung des ORF-Redakteursstatuts zur Absicherung der journalistischen Freiheit und die Sicherung der ökonomischen Basis des ORF. "Amputationen" und Einschränkungen des ORF-Online-Angebots sowie der Social Media-Aktivitäten müssten beseitigt, das "anachronistische und absurde Anhörungsrecht" der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren gestrichen werden.

Verhalten positiv regierten die Grünen. "Offensichtlich haben die aktuellen Postenbesetzungen im ORF zu einem Umdenken geführt", so Mediensprecher Dieter Brosz. Die ORF-Redakteure hätten klar gemacht, dass parteipolitische Besetzungen nicht mehr akzeptiert werden. "Die SPÖ steht aber nach der Causa Pelinka nach wie vor unter Generalverdacht." Die Chance für eine rasche Entpolitisierung der Gremien müsse aber genutzt werden. Entscheidend sei nicht die Verkleinerung der ORF-Gremien sondern deren Besetzung. "Ein Hearing ist absolut notwendig, eine Beschlussfassung im Parlament durch die Mehrheit der Regierungsparteien reicht aber sicher nicht aus", so Brosz. Die Grünen schlagen einen Gründungskonvent und die Selbsterneuerung des Stiftungsrats vor.