Erstellt am 03. Dezember 2012, 15:57

ORF erzielte Lohnabschluss für 2013 und 2014. ORF-Geschäftsführung, Zentralbetriebsrat und Gewerkschaft haben sich auf einen Lohnabschluss für 2013 und 2014 geeinigt.

Demnach werden die Gehälter für Angestellte nach den Kollektivverträgen 1996 und 2003 ab Jänner um 1,6 Prozent erhöht, jene für Angestellte nach der alten Freien Betriebsvereinbarung um effektiv 1,5 Prozent. Man bleibt damit unter der Inflationsrate. Dazu kommen einmalige Sonderzahlungen zwischen 560 und 280 Euro. Der ORF-Betriebsrat sprach in einem Mail von schwierigen Verhandlungen. ORF-Chef Alexander Wrabetz dankte der Personalvertretung für ihr Verantwortungsbewusstsein. Nächste Woche muss noch der ORF-Stiftungsrat zustimmen.

"Auch diesem Abschluss ist es zu verdanken, dass wir in der wirtschaftlich angespannten Situation die schwarze Null, wenn auch nur knapp, schaffen werden", erklärte Wrabetz am Montagnachmittag. Für 2014 vereinbarten die Verhandlungspartner, dass die Gehälter und Zulagen um einen Prozentsatz erhöht werden, der um 0,8 Prozentpunkte unter dem im Dezember 2013 vom Wifo prognostizierten Inflationsrate für 2013 liegt. Auch 2014 soll es eine einmalige Sonderzahlung geben.

Zum Zweijahresabschluss haben sich Zentralbetriebsrat und Gewerkschaft ausnahmsweise entschieden. Der Grund: "2013 laufen die Teilrefundierungen für die Gebührenbefreiungen aus, eine Fortsetzung ist ungewiss, und die Einführung einer Haushaltsabgabe statt der bisherigen Gebührenpraxis ist bis dahin ebenfalls fraglich", teilten die Personalvertreter mit.

Flankiert wird der Lohnabschluss durch eine weitere Reduktion der Personalkosten. "Die gröbsten Attacken konnten abgewehrt werden. Trotzdem bleiben Punkte übrig, die schmerzen, zum Teil auch außerordentlich", erklärte der Zentralbetriebsrat. So macht der ORF aus "zwingenden wirtschaftlichen Gründen" von seinem Recht Gebrauch, Pensionskassenbeiträge auszusetzen, bei Krankenzusatzversicherungen soll es teilweise keinen Zuschuss mehr auf die Prämien geben, und bei Mehrdienstpauschalen und Zulagen für unregelmäßigen Dienst sind ebenfalls Abstriche geplant.

Der Zentralbetriebsrat sprach von einem "gerade noch tragbaren, längerfristigen Kompromiss" und kritisierte einmal mehr die gesetzlichen Rahmenbedingungen. "Der ORF, der finanziell zurzeit bei weitem nicht so schlecht da steht, wie es öffentlich und leider auch intern kolportiert wird, hat sich mit dem aktuell geltenden Gesetz unter Staatskuratel gestellt. Das betrifft Anordnungen für das Fernsehprogramm, und es betrifft vor allem die wirtschaftliche Führung des Unternehmens, siehe die Auflagen zur Reduktion von Personal, Personalaufwand und Personalkosten."