Erstellt am 05. November 2012, 13:43

Pensionen - "Kein Krieg" zwischen Khol und Blecha. Der SPÖ-Pensionistenverband und der ÖVP-Seniorenbund weisen Medienberichte über Differenzen der beiden Präsidenten des Seniorenrates, Karl Blecha (S) und Andreas Khol (V), über die Pensionsanpassung für das kommende Jahr zurück.

"Es gibt keinen Krieg", formulierte Blecha am Montag. Die Pensionskommission hatte in der Vorwoche die Pensionserhöhung mit 1,8 Prozent festgelegt. Basis dafür ist die Inflation im vergangenen Jahr in der Höhe von 2,8 Prozent, die Regierung hatte jedoch mit ihrem Sparpakt beschlossen, dass die Anpassung um einen Prozentpunkt geringer ausfallen wird. Khol hatte daraufhin eine soziale Staffelung abgelehnt und die 1,8 Prozent für alle gefordert, wobei er allerdings einen Zuschlag bei den niedrigen Pensionen als Beitrag zur Armutsbekämpfung gefordert hatte. Blecha war hingegen am Wochenende in Medienberichten mit einer Forderung nach einer sozialen Staffelung, ebenso wie Sozialminister Rudolf Hundstofer (S), zitiert worden.

Gegenüber der APA stellte Blecha nun klar: "Wir haben keine Differenzen im Seniorenrat". So wie Khol will auch der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes keine soziale Staffelung der 1,8 Prozent. Er habe schon bei der Vereinbarung des Sparpaketes gefordert, dass die Mindestpensionen um 2,8 Prozent erhöht werden müssen und alle anderen bis zur ASVG-Höchstpension von 3.300 Euro die gedämpfte Anpassung von 1,8 Prozent erhalten sollen. An dieser Position habe sich nichts verändert.

Zudem habe sich herausgestellt, dass eine Abschmelzung oder Einschleifung der hohen Pensionen über 3.300 Euro, die im Wesentlichen nur die Beamten haben, finanziell nichts bringe. Allerdings würde dann eine Aufhebung durch das Höchstgericht wegen Ungleichbehandlung von Pensionisten drohen, meinte Blecha. Auch Khol verweist auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hat die gestaffelte Anhebung 2008 aufgehoben, weil dabei ein Geschlecht, damals Frauen, benachteiligt wurden. Deshalb betonen nun beide Seiten, dass es keine unterschiedlichen Auffassungen und keine Gegensätze gebe.

Die Gespräche mit der Regierung sollen noch diese Woche beginnen. Wann genau Blecha und Khol mit Hundstorfer zusammentreffen, wollten beide Seiten nicht verraten, es wurde "Stillschweigen" vereinbart. Zum Abschluss der Verhandlungen sollen dem Vernehmen nach wie schon in den letzten Jahren wieder Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) beigezogen werden.