Erstellt am 19. September 2012, 11:54

Pensionen und Zinsen belasten Budget. Der Rechnungshof hat seinen Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 vorgelegt. Zwar blieb das Defizit unter der auf EU-Ebene vorgegebenen Drei-Prozent-Grenze.

Die "vergangenheitsbezogenen Ausgaben" für Pensionen und Zinsen steigen aber weiter an und werden bis 2016 etwa 37,8 Prozent der Ausgaben des Bundes ausmachen. Und die "Vorbelastungen" künftiger Budgets liegen bereits bei 156 Mrd. Euro. Die Kennzahlen des Budgets 2011 sind bereits bekannt: Das Defizit des Gesamtstaates lag im Vorjahr bei 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) und damit überraschend unter der auf EU-Ebene vorgegebenen Drei-Prozent-Grenze. Verantwortlich dafür waren u.a. die um 2,4 Mrd. Euro niedrigeren Ausgaben des Bundes sowie um 911 Mio. Euro über Plan liegende Steuereinnahmen.

Auch der "Primärsaldo" des Bundes war erstmals seit 2008 wieder im Plus. Das bedeutet, dass die Regierung ihre regulären Ausgaben mit den (Steuer-)Einnahmen finanzieren konnte und nur für die Zinszahlungen neue Schulden aufnehmen musste. Insgesamt stieg die Staatsschuld damit zwar nur um 0,26 Punkte auf 72 Prozent an. Der Schuldenstand liegt damit allerdings weiterhin deutlich über der "Maastricht-Grenze" der EU (60 Prozent des BIP). Allein der Bund musste im Vorjahr 6,8 Mrd. Euro für Zinsen bezahlen.

Außerdem listet der Rechnungshof in seiner jährlichen Budgetbilanz auch auf, welche Belastungen in den Budgets der kommenden Jahrzehnte bereits fix eingeplant sind, weil die Regierung entsprechende Verpflichtungen unterschrieben hat. Die Gesamtsumme belief sich per 31. Dezember 2011 auf 156 Mrd. Euro - um 47,4 Prozent mehr als 2010.