Erstellt am 21. Juni 2011, 13:10

Regierung beschloss Medientransparenzgesetz. Die Regierung hat am Dienstag das Medientransparenzgesetz beschlossen, das mehr Klarheit bei der Vergabe von Inseraten durch Ministerien und staatsnahe Betriebe bringen soll. Wird das Gesetz plangemäß im Herbst im Nationalrat finalisiert, könnte die erste Meldung am 15. Juli 2012 anstehen. Die Meldung soll halbjährlich an die Medienbehörde KommAustria erfolgen.

Die Regierung hat am Dienstag das Medientransparenzgesetz beschlossen, das mehr Klarheit bei der Vergabe von Inseraten durch Ministerien und staatsnahe Betriebe bringen soll. Wird das Gesetz plangemäß im Herbst im Nationalrat finalisiert, könnte die erste Meldung am 15. Juli 2012 anstehen. Die Meldung soll halbjährlich an die Medienbehörde KommAustria erfolgen.

Pönalezahlungen bei der Nichtmeldung von Inseraten machen im Wiederholungsfall bis zu 60.000 Euro aus. Für die Kontrolle der gemeldeten Zahlen und Daten soll der Rechnungshof zuständig sein.

Meldepflichtig sind alle vom Rechnungshof geprüften Gebietskörperschaften (Ministerien, Länder, große Gemeinden), Unternehmen der öffentlichen Hand sowie Kammern. Insgesamt sind also rund 4.600 Rechtsträger umfasst, davon rund 1.500 Unternehmen wie etwa ÖBB, Flughafen oder ORF.

Diese müssen alle Inserate, Werbeaufträge, Medienkooperationen, aber auch alle Förderungen an Medieninhaber melden, wobei Zahlungen an Zeitungen, periodische Zeitschriften, Beilagen, Radio, Fernsehen, Websites und Abrufdienste umfasst sind. Einzelaufträge müssen wie geplant nicht aufgeführt werden, sondern eine "halbjährliche Summe der Ausgaben nach Rechtsträger und konkretem Medium", wie es in der Regierungsvorlage heißt.

Die Mahnfrist beträgt vier Wochen, danach erfolgt eine Verwaltungsstrafe von bis zu 20.000 Euro, die im Wiederholungsfall auf bis zu 60.000 Euro ansteigt, wenn die Unternehmen ihre Inseratenausgaben nicht melden. Eine Falschmeldung wird ebenfalls mit bis zu 20.000 sanktioniert. Als Bagatellgrenze wurden 10.000 Euro pro Halbjahr und Medium festgelegt.

Medienstaatssekretär Ostermayer zeigte sich am Dienstag über die Einigung mit der ÖVP erfreut. "Das Medientransparenzgesetz macht nicht nur ein Stück der Werbetorte sichtbar, sondern die ganze Torte. Damit wird Transparenz geschaffen", so Ostermayer nach dem Ministerrat.