Erstellt am 25. April 2012, 12:24

Regierung denkt nicht an Austausch der ORF-Führung. Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (S) schließt im Zusammenhang mit den Regierungsplänen zur Reform der ORF-Organisation ein vorzeitiges Auslaufen der Geschäftsführungsperiode des amtierenden ORF-Direktoriums aus.

"Meine Idee ist nicht, eine Reform dazu zu nutzen, die ORF-Geschäftsführung auszutauschen. Die sind gewählt und sollen ihre Funktionsperiode abdienen", sagte Ostermayer am Mittwoch.

"Kern der ORF-Reformpläne" der Regierung sei eine "insgesamt effizientere Struktur in der Organisation" des öffentlich-rechtlichen Senders, und es gehe vor allem um die Frage eines "effizienteren und kleineren" ORF-Stiftungsrats und der künftigen Ausgestaltung des ORF-Publikumsrats. Dass der Stiftungsrat mit 35 Vertretern von Regierung, Parteien, Ländern, Publikumsrat und Betriebsrat zu groß sei, habe in der Vergangenheit bereits der Rechnungshof kritisiert. Nun gebe es den Vorschlag eines 15-köpfigen obersten Aufsichtsgremiums aus zehn Aktionärsvertretern und 5 Belegschaftsvertretern, so Ostermayer. Beim Bestellmodus könne das BBC-Modell durchaus als Vorbild dienen. "Ein paar Sachen werden aber in Österreich nicht machbar sein. Dass die Aufsichtsräte etwa durch den zuständigen Minister, also durch mich, bestellt werden, ist sicher nicht akzeptabel."

Bei der Frage der Verkleinerung strebt der Medien-Chefverhandler der SPÖ jedenfalls eine breite Mehrheit an. Die Arbeitsgruppe soll keine reine SPÖ-ÖVP-Verhandlungsrunde werden, auch Vertreter der Oppositionsparteien, Länderinteressen und externe Experten sollen in die Gespräche eingebunden werden. "Ich denke nicht nur an SPÖ und ÖVP, sondern an alle im Parlament vertretenen Parteien. Ziel ist es, auch Experten einzubinden und einen breiten Konsens für die Novelle zu finden", sagte Ostermayer. Auch in der Ortstafelfrage habe anfangs niemand an eine einstimmige Einigung geglaubt, und in den aktuell laufenden Gesprächen zur Verwaltungsgerichtsbarkeit zeichne sich ebenfalls ein einstimmiger Beschluss im Parlament ab. Ähnliches schwebt dem Medien-Staatssekretär bei der ORF-Gesetzesnovelle vor.

Zum Zeitplan meinte Ostermayer, dass bis Freitag das Transparenzpaket auf der Tagesordnung ganz oben stehe, danach gehe es Anfang Mai an die Klärung letzter Details zur Verwaltungsgerichtsbarkeit und parallel dazu werde nächste Woche mit dem Thema ORF begonnen. "Ziel ist, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen, ich warne aber davor, dass so etwas in einem Monat zu machen ist. Eine gute Lösung mit breitem Konsens braucht Zeit."

Grundsätzlich offen zeigte sich Ostermayer zum VP-Wunsch, auch über das Alleingeschäftsführermodell im ORF reden zu wollen. Derzeit wird der ORF vom Generaldirektor geführt, eine Stufe darunter stehen die Fachbereichsdirektoren. Laut VP-Vizekanzler Michael Spindelegger gehe es aber nicht an, dass im ORF einer allein entscheidet. "Da darf es künftig keinen Alleingeschäftsführer mehr geben. Es braucht einen Vorstand", erklärte Spindelegger in der Tageszeitung "Österreich". Ostermayer: "Ich schließe nichts aus, ich schließe auch ein Vorstandsmodell nicht aus. Wir sollten jetzt aber keine Machtfragen diskutieren, sondern uns mit der Kernfrage der Verkleinerung des Stiftungsrats beschäftigen."

"Absurd" nannte Ostermayer den Vorwurf, dass es der Regierung bloß darum ginge, mit einer Arbeitsgruppe und der "Drohkulisse" einer ORF-Novelle im anlaufenden Wahlkampf bis zur Nationalratswahl 2013 ein Instrument zur ORF-Disziplinierung zur Verfügung zu haben. "Ich wüsste nicht, wie man mit einer Diskussion über die Gremiengröße den ORF disziplinieren könnte. Es gibt null Idee für eine Disziplinierung", versicherte der Medien-Staatssekretär.

Andere ORF-Themen wie etwa die von den ORF-Journalisten geforderte Aufhebung der Beschränkungen der Online- und Social-Media-Aktivitäten des ORF will Ostermayer nicht mit Organisationsfragen verknüpfen, zu verschieden seien hier die Interessen von ORF und Privatsendern. Sollte man hier zum Schluss kommen, dass Änderungen erforderlich sind, sollten diese mit eigenen Novellen des ORF-Gesetzes vorgenommen werden. "Ich bin hier für eine klare Trennung, sonst besteht die Gefahr des Scheiterns."