Erstellt am 15. Oktober 2012, 13:11

RH kritisiert Sozialversicherungs-Pensionssystem. Heftige Kritik am Pensionswesen in der Sozialversicherung übt der Rechnungshof. In einem Bericht erkennen die Prüfer ein Einsparungspotenzial von rund 1,4 Milliarden Euro.

Ein Vergleich ergab bei Akademikern, dass ein 1970 geborener Bediensteter der Sozialversicherung bei gleichem Karriere-Verlauf wie ein Bundesbeamter eine um gut 1.200 Euro höhere Pension erwarten kann (3.860 zu 2.670). Das System in der Sozialversicherung ist so aufgebaut, dass die Bediensteten neben der ASVG-Pension zusätzlich Dienstgeberleistungen erhalten. Im Jahr 2011 machten diese gesamthaft rund 302,76 Millionen für etwa 16.000 Pensionisten aus. Für jene Bediensteten, die vor 1996 in den Dienst getreten waren, wies das System Vorteile von Beamtenrecht und ASVG auf: Die Abfertigung sowie das für Frauen niedrigere Pensionsantrittsalter aus dem ASVG sowie die Unkündbarkeit und eine höhere Pension wie im öffentlichen Dienst.

Die Umsetzung der Empfehlungen des RH würde nach dessen Angaben im Zeitraum 2013 bis 2050 ein Einsparungspotenzial für die 9.366 Verwaltungsangestellten der Sozialversicherungsträger gemäß Dienstordnung von insgesamt 950 Millionen mit sich bringen. Hinsichtlich der Ärzte, des Pflegepersonals und der Arbeiter sowie Psychologen und Zahntechniker, in Summe 4.496 dem Übergangsrecht unterliegende Bedienstete, würde die Umsetzung der Empfehlungen ein geschätztes Einsparungspotenzial von zusätzlich 450 Millionen nach sich ziehen.

Empfohlen wird etwa ein Wegfall des noch geltenden Verlustdeckels. Ebenfalls angeregt wird eine deutliche Anhebung des Pensionssicherungsbetrags bis hin zum dreifachen Wert. Zudem müsste es zu einer Erhöhung der Abschläge analog zum ASVG kommen, meint der Rechnungshof.