Erstellt am 20. Februar 2012, 13:18

Schieder gegen steuerfreien Unterhalt für Kinder. SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder ist gegen die Pläne von Finanzministerin Fekter für eine steuerliche Entlastung der Familien. Im Gespräch sagte Schieder am Montag, er sei eher "ein Verfechter von Sachleistungen".

Der Schwerpunkt der SPÖ für eine Steuerreform liegt für Schieder in der Entlastung des Faktors Arbeit und der Belastung des Faktors Kapital.

Dass die Steuerreform ein Wahlkampfthema für die nächste Nationalratswahl werden könnte, sieht der Staatssekretär nicht so. "Wir denken nicht an die Wahl 2013." Wenn es früher zu einer Steuerreform kommen sollte, wäre es ihm "noch lieber", sagte Schieder. Möglich wäre es aber auch, dass sie erst nach der Wahl wirksam wird. Es gehe jedenfalls darum, dass das Steuersystem Beschäftigung und Wachstum fördert. Daran sei man laufend am Arbeiten, das habe nichts mit Wahlkampf zu tun und diese Regierung habe noch eineinhalb Jahre Zeit, betonte Schieder. Auf Initiative der SPÖ habe auch die Steuerreformgruppe schon mit ihrer Arbeit begonnen.

Für die SPÖ sind die Pläne im Wesentlichen klar, sie könne "jederzeit" ein Konzept vorlegen, sagte Schieder zur Ankündigung Fekters, noch in dieser Legislaturperiode ihre Pläne auf den Tisch zu legen. Ebenso wie Fekter hält auch Schieder eine Vereinfachung des Steuersystem für dringend nötig. Der SPÖ-Staatssekretär fordert auch eine Entlastung der kleinen und mittleren Arbeitseinkommen. Dafür hält er eine stärkere Belastung des Faktors Kapital für "möglich". Die Wirtschaftspolitik brauche Impulse, die Wachstum und Beschäftigung schaffen.

Den von Fekter geplanten Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Jahr für Kinder lehnt Schieder ab. Er tritt stattdessen dafür ein, stärker in Sachleistungen zu investieren. Konkret meint er damit Kinderbetreuungseinrichtungen und ganztägige Schulformen. Das schaffe Beschäftigung und sei auch in frauenpolitischer Hinsicht besser, meinte der SPÖ-Staatssekretär.