Erstellt am 09. Januar 2013, 12:07

Schwarzarbeit: ÖGB fordert Maßnahmen. Der ÖGB fordert im Zusammenhang mit aktuellen Schätzungen über die Entwicklung der Schwarzarbeit in Österreich eine Ausweitung der Generalunternehmerhaftung.

 |  NOEN, ÖGB

Generalunternehmer sollten künftig auch dafür bürgen, dass Subunternehmer Löhne gemäß Kollektivvertrag zahlen, fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, am Mittwoch. Von der Schwarzarbeit bzw. Schattenwirtschaft profitieren hauptsächlich jene Unternehmen, die die Beschäftigten nicht ordentlich bezahlen und anmelden, und die chronisch auf das Ausstellen von Rechnungen vergessen. "Vor allem gegen dubiose Firmen- und Subunternehmerkonstruktionen, die ausschließlich dazu da sind, um Beschäftigte auszubeuten und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen, muss etwas unternommen werden", fordert Achitz. Gerade jetzt, wo steigende Arbeitslosigkeit prognostiziert werde, müsse durch verstärkte Kontrollen die Schwarzbeschäftigung eingedämmt werden.

Zugleich forderte ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer die Abschaffung der Zuverdienstgrenzen für Frühpensionisten. Frauen unter 60 und Männer unter 65, die schon in Pension sind, dürfen pro Tag höchstens 29,70 Euro verdienen, sonst verlieren sie für diesen Tag ihre Pension. Bei einem Monatsverdienst über 386,80 Euro geht die Monatspension verloren, kritisiert Aubauer: "Besonders skurril dabei: Sogar Sachleistungen für Freiwillige, beispielsweise die Erstattung von Reisekosten oder Haftpflichtversicherungen für Pflegende, werden als geldwerter Vorteil angerechnet und führen zum Pensionsverlust, sobald die Grenze überschritten wird". Man müsse "endlich aufhören, diesen leistungswilligen Senioren im Wege zu stehen", so Aubauer.