Erstellt am 22. Oktober 2012, 09:40

Sieben Bundesländer bei Asyl-Quote säumig. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Österreich sorgt wieder einmal für Probleme. Nur zwei Bundesländer, nämlich Wien und Niederösterreich, nehmen die vereinbarten Kontingente auf.

Daher lädt das Bundeskanzleramt am Dienstag zu einer Art Krisengespräch, bei dem die säumigen Länder zur Erfüllung ihrer Quoten gedrängt werden sollen. Wer wie viele Asylwerber aufzunehmen hat, ist in einer Bund/Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung festgelegt. Die Quoten richten sich dabei nach der Einwohnerzahl. Finanziert wird die Grundversorgung zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent von den Ländern.

Unterzubringen sind derzeit laut Innenministerium knapp 20.000 Personen, konkret 19.886 mit Stand Freitag. Wien und Niederösterreich übererfüllen ihre Quote dabei deutlich, die Bundeshauptstadt um gleich 43,3 Prozent. In absoluten Zahlen heißt das: Wien müsste 4.039 Flüchtlinge versorgen, tut es aber bei 5.790. Niederösterreich überschreitet die Quote um sieben Prozent.

Die übrigen Länder halten sich teils bei weitem nicht an die Vorgaben. Relativ knapp dran ist noch die Steiermark mit minus 4,6 Prozent. Dahinter folgen schon mit deutlichem Abstand das Burgenland mit minus 15,9, Tirol mit minus 18,9 und Oberösterreich mit minus 19,9 Prozent. Dass es hier schon um große Personengruppen geht, zeigt sich z.B. in Oberösterreich, das 3.349 Menschen unterbringen sollte. Tatsächlich sind es aber nur 2.683. Freilich gibt es prozentuell noch größere Quotensünder, nämlich Vorarlberg mit minus 20,9 Prozent, Kärnten mit minus 22,3 und vor allem Salzburg mit minus 25,2 Prozent.

Akut geworden ist die Debatte in letzter Zeit wieder durch den Anstieg der Belegszahlen in Traiskirchen. Eine Grundsatzvereinbarung der damaligen Innenministerin Fekter mit Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll schreibt fest, dass in der örtlichen Erstaufnahmestelle nicht mehr als 480 Personen untergebracht werden sollten. Tatsächlich sind es derzeit 1.463. Würden die anderen Länder ihre Quoten einhalten, gäbe es in Traiskirchen die aktuellen Probleme nicht.