Erstellt am 18. Juni 2013, 12:19

SPÖ und ÖVP mit Grundsatzeinigung zu Familienpaket. Wenige Monate vor der Nationalratswahl gaben sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP in Sachen Familienpolitik betont harmonisch. Die Parteien haben im Ministerrat eine politische Grundsatzeinigung zum Familienpaket beschlossen, ein "gutes Zeichen, dass man auch vor einer Wahl die letzten Monate nutzt und eine Einigung herbeiführt", so Bundeskanzler Faymann.

Konkret sieht das Paket vor, einerseits die Familienbeihilfe zu erhöhen, andererseits die Kinderbetreuung auszubauen. Die Mehrkosten betragen auf vier Jahre rund 1,2 Mrd. Euro. Finanziert werden solle dies durch die mittelfristige Entschuldung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und nicht verbrauchte Mittel.

Eine Umsetzung des Pakets vor der Wahl gehe sich nicht mehr aus, sagte Faymann, weil es keine Zuweisungssitzung mehr gebe und auch mit den Ländern erst verhandelt werden müsse. Er wolle den Österreichern aber sagen, was sie erwartet. Neben der Erhöhung der monatlichen Familienbeihilfe wird auch die Geschwisterstaffelung angepasst und die Unterstützung für behinderte Kinder erhöht. Eine Indexierung der Familienbeihilfe ist im aktuellen Paket nicht enthalten.

Vizekanzler Spindelegger stellte eine solche jedoch zweijährlich für 2019 in Aussicht, wenn die Entschuldung des FLAF bis dahin abgeschlossen ist. "Wir legen uns fest. Das ist ein gemeinsames Anliegen, dass sowohl Geld- als auch Sachleistungen erhöht werden", sagte Faymann. Spindelegger betonte aber auch, die gemeinsamen Pläne seien keine Präjudiz für eine fortgesetzte Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP nach der Wahl: "Das Paket ist keine Koalitionsvereinbarung."

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Die Ankündigung der Koalitionsparteien, die Mittel für die Familienförderung nach der Wahl erhöhen zu wollen, hat am Dienstag bei vielen für Zustimmung gesorgt. Die Industriellenvereinigung etwa erkannte einen "wichtigen Schritt", die Kinderfreude begrüßen die Umsetzung "jahrelanger" Forderungen. Die Opposition ortet jedoch leere Versprechungen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der das Paket mit Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVPV) verhandelt hat, erwartet sich durch die 400 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren 14.000 Arbeitsplätze in der Kinderbetreuung selbst und 2.300 Arbeitsplätze in Branchen wie Bau und Gewerbe. Bis zu 28.000 Eltern können dann einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die bisher durch ihre Betreuungspflichten daran gehindert waren, so Hundstorfer.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach in einer Aussendung von einem "großen Sprung", und erklärte, diese "wichtigste familienpolitische Investition der vergangenen Jahrzehnte" würde auf dem SPÖ-Modell basieren. Für ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner ist der Beschluss ebenfalls eine "wichtige Weichenstellung".

AK-Präsident Rudolf Kaske zeigte sich erfreut und sprach von "sinnvollen Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen". Begrüßt wird die geplante Reform der Familienleistungen auch von der Industriellenvereinigung, sie ortet aber weiterhin Verbesserungsbedarf: Die steuerlichen Leistungen für Familien seien "unverändert und unübersichtlich", kritisierte Generalsekretär Christoph Neumayer. Er schlug etwa einen "Kinderbildungsbonus" vor.

ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser zeigte sich erfreut, kündigte aber weiteren Druck an. Sie pocht etwa auf einen Rechtsanspruch auf ein "Papamonat" sowie Förderungen von Wiedereinstiegsprogrammen nach der Elternkarenz.

Die Grünen kritisieren, dass es sich lediglich um Ankündigungen anstelle einer Reform handeln würde. "Ich würde es gerne glauben, dass ab kommendem Jahr 100 Millionen jährlich für zusätzliche Kindergartenplätze bereit stehen und auch die Familienbeihilfe erhöht wird. Der Praxistest folgt aber nach der Wahl", man werde SPÖ und ÖVP daran erinnern, erklärte Familiensprecherin Daniela Musiol.

BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner kritisiert den "prall gefüllten Wahlgeschenke-Koffer" von SPÖ und ÖVP. Die angekündigte Vereinfachung und Erhöhung der Familienbeihilfe müsste rasch umgesetzt werden, forderte auch Haubner.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache kritisierte die "leeren rot-schwarzen Versprechungen zur Familienpolitik". Die FPÖ hingegen stehe für eine "geburtenorientierte Familienpolitik".

"Die Regierung winkt den Familien mit Wahlzuckerln", kritisierte auch Team Stronach-Mandatarin Martina Schenk. Hätte die Regierung den ernsthaften Willen gehabt, Familien zu entlasten, hätte sie es auch geschafft, die entsprechenden Gesetzesvorschlägen rechtzeitig einzubringen, so Schenk.

Die Kinderfreunde begrüßen die neue Familienbeihilfe, damit werde eine jahrelange Forderung umgesetzt, hieß es. "Nur wenn die Kinderbetreuung sowohl quantitativ als auch qualitativ ausgebaut wird, gibt es echte Wahlfreiheit für Eltern", erklärte Bundesgeschäftsführer Jürgen Wutzlhofer.