Erstellt am 15. April 2013, 08:02

Start für Demokratie- und Kirchenvolksbegehren. Gleich zwei Volksbegehren gehen am Montag an den Start.

Bis zum 22. April liegen "Demokratie Jetzt!" der Initiative MeinOE sowie das Begehren "gegen Kirchenprivilegien" in Gemeinde- und Bezirksämtern zur Unterschrift auf. Es sind dies die Nummern 36 und 37 in der Reihe der Volksbegehren der Zweiten Republik. Jeweils 100.000 Unterstützer werden für eine Behandlung im Nationalrat benötigt.

Beim Demokratievolksbegehren, initiiert von Politik-Veteranen wie Erhard Busek und Johannes Voggenhuber, geht es um eine Stärkung der direkten Demokratie, Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts sowie die Bekämpfung von Korruption und Parteibuchwirtschaft. Das Kirchenvolksbegehren will per (Verfassungs-)Gesetz kirchliche Privilegien bekämpfen und gegen Missbrauchsfälle vorgehen.