Erstellt am 14. November 2012, 15:14

"Taskforce Kinderschutz": Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie. Gewaltverbrechen im näheren Umkreis des Opfers zeichnen sich oft im Vorfeld ab. Frauen und Kinder sind besonders gefährdet, viele gesetzliche Maßnahmen haben sich aber bisher als eher "zahnlos" erwiesen.

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Nach einem konkreten Anlassfall im Mai stellten Innen- und Justizministerium am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien gemeinsam die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Taskforce Kinderschutz" vor.

Im Nachhinein hat es das Umfeld kommen gesehen: Jener Täter, der im Mai in St. Pölten seinen Sohn und dann sich selbst erschossen hat, war davor mehrfach eindeutig in Erscheinung getreten. Die Mutter des späteren Opfers und Ehefrau hatte die Behörden eingeschaltet - doch selbst wenn Warnsignale richtig interpretiert werden, konnte bisher oft nicht rechtzeitig effizient eingegriffen werden.

Das soll sich nun ändern: "Zahnlose" Instrumente sollen aufgewertet und die Bewusstseinsbildung auf allen Ebenen vorangetrieben werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl (beide V) haben gemeinsam ein Maßnahmen-Paket erarbeitet, das vor allem Kindern besonderen Schutz einräumen soll.

Im Detail bedeutet dies Folgendes: Vor allem das Kontaktverbot wird effektiver umgesetzt. Beim Verstoß gegen eine Einstweilige Verfügung kann die Exekutive sowohl eine Strafe verhängen als auch eine Festnahme durchsetzen. Das polizeiliche Betretungsverbot wird mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten auf Schulen und andere Kinderbetreuungseinrichtungen ausgeweitet. Bei konkreten Gefährdungen informiert die Polizei umgehend von sich aus den Jugendschutz. Dabei sollen alle involvierten Institutionen möglichst eng zusammenarbeiten.

Künftig steht der Exekutive eine standardisierte Checkliste zur Bewertung von Gefährdungssituationen zur Verfügung, die die Einleitung entsprechender Schritte erleichtern soll. Grundsätzlich werden Kinderrechte also im Sicherheitspolizeigesetz stärker verankert und sowohl Bewusstseinsbildung als auch Schulungsangebot für die Exekutive forciert.

Sechs von zehn Frauen werden laut WHO einmal im Leben Opfer von Gewalt durch ihren eigenen Partner. Die Hälfte der weiblichen Mordopfer wurde in Europa von einem Familienmitglied getötet (2008 bis 2012) – bei Männern liegt die Quote bei 15 Prozent.

Expertin Rosa Logar lobte im Anschluss bei einem Pressegespräch zum Thema "Mord und Mordversuche in der Familie kommen nicht aus heiterem Himmel" die Schritte, sieht aber durchaus noch Optimierungspotenzial. So gäbe es etwa zwar speziell geschulte Staatsanwälte, diese hätten allerdings "Aktenberge" zu bearbeiten. Mehr Ressourcen könnten ihrer Meinung nach auch dazu führen, die hohe Einstellungsrate bei derartigen Fällen zu reduzieren. Die Verurteilungsquote bei Gewalt in der Familie sei ausgesprochen niedrig.

Die WAVE (Women Against Violence)-Abschlusskonferenz, die derzeit in Wien stattfindet, befasst sich mit Maßnahmen zur Verhinderung von schwerer Gewalt an Frauen und Kindern. Unter anderem wurde ein Handbuch zum Thema Risikoeinschätzung und Sicherheitsmanagement erarbeitet.