Erstellt am 18. Juni 2013, 12:58

Transparenzdatenbank mit vorerst wenig Transparenz. Das Finanzministerium hat die seit 2010 vorbereitete Transparenzdatenbank online gestellt.

Hier können sich Bürgerinnen und Bürger nach Themenbereichen sortiert informieren, welche Bundesförderungen sie in Anspruch nehmen können. Wer abfragen möchte, welche Leistungen er schon erhalten hat, muss sich noch bis Juli gedulden. Länderförderungen werden bis Jahresende nachgereicht.

Eine Antwort auf die Frage, wie viel Geld Bund, Länder und Gemeinden für ihre Förderprogramme insgesamt ausgeben (Stichwort: Förderdschungel), wird das öffentlich zugängliche "Transparenzportal" nicht liefern. Die aktuellste Schätzung des Finanzministeriums stammt aus 2011 und basiert auf Daten aus 2009. Darin ist von 2.600 Förderprogrammen des Bundes, 3.100 der Länder und 47.000 Förderprogrammen der Gemeinden die Rede - mit Gesamtkosten von 74 Mrd. Euro.

Diese gewaltige Summe - sie entspricht einem Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung und der Hälfte der gesamten Staatsausgaben - kommt allerdings nur zustande, weil hier neben den Förderungen auch alle Sozialleistungen eingerechnet werden. Der Förderungsbericht des Bundes für 2011 weist demgegenüber nur direkte Förderungen von 5,38 und indirekte Förderungen (Steuerausfall durch Ausnahmeregelungen) von 10,54 Mrd. Euro aus.

Auf dem "Transparenzportal" werden die Förderprogramme des Bundes nach vier Rubriken (Förderprogramme für Privatpersonen, für Unternehmer, für NPOs und für öffentliche Einrichtungen) sortiert aufgelistet. Ab Juli sollen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch abfragen können, welche Bundesförderungen sie bereits in Anspruch nehmen - und zwar mithilfe ihrer Finanzonline-Zugangsdaten.

Die Länder sollen bis Jahresende zwar nachliefern, welche Förderprogramme sie auflegen. Allerdings werden die Länder vorerst keine personenbezogenen Daten in das System einspeisen, womit die individuell bezogenen Landesförderungen nicht abgefragt werden können. Dies könnte in einem zweiten Schritt nachgeholt werden.