Erstellt am 27. Oktober 2011, 10:44

VfGH hob Gesetzestext zu ORF-Publikumsrat auf. Der Verfassungsgerichtshof die Gesetzesbestimmungen zur Wahl des ORF-Publikumsrates teilweise aufgehoben. Für das Höchstgericht ist im ORF-Gesetz nicht hinreichend definiert, wer bei der Wahl für das Gremium der Hörer- und Sehervertretung tatsächlich wahlberechtigt ist.

Für das bestehende Gremium hat der Entscheid keine Auswirkungen, eine Frist zur Gesetzesreparatur hat der VfGH nicht gesetzt.

Das ORF-Gesetz regle nicht klar, wer bei der Publikumsratswahl tatsächlich wahlberechtigt ist. Selbst "bei Ausschöpfung aller zur Ermittlung des Inhalts zur Verfügung stehenden Interpretationsmethoden", wie es in der VfGH-Entscheidung heißt, bleibt unklar, ob ausschließlich Rundfunkteilnehmer mit Teilnehmernummer (GIS-Nummer) wahlberechtigt sind oder auch andere Rundfunkteilnehmer (etwa Haushaltsangehörige oder Heimbewohner) ohne eigene Teilnehmernummer.

Da das ORF-Gesetz hier nach Ansicht der Höchstrichter zu unbestimmt ist, wurden die Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben. Von der Aufhebung umfasst ist auch jener Absatz, der festlegt, dass der ORF (...) "dafür Sorge zu tragen hat, dass jeder Rundfunkteilnehmer durch Stimmabgabe über Telefon, Telefax, Internet oder andere technische vergleichbare Einrichtungen" wählen kann. Was den umstrittenen Modus der Faxwahl an sich angeht, hat der VfGH jedoch keine Aussage getroffen. Die Regelungen seien schon aufgrund der Unklarheiten bei der Wahlberechtigung aufzuheben.

Dem Gesetzgeber steht es nun frei, wie er die künftige Zusammensetzung des Publikumsrates regelt. Sollte er sich erneut für direkt gewählte Mitglieder im Publikumsrat entscheiden, müsse er vor der nächsten Publikumsratswahl das ORF-Gesetz entsprechend reparieren, so der VfGH. Der nächste Wahlgang steht 2014 an.