Erstellt am 23. April 2013, 12:34

Volksbegehren-Initiatoren wollen weitermachen. Die Initiatoren des Volksbegehrens "Demokratie jetzt!" sind vom schlechten Ergebnis ihrer Initiative "enttäuscht", wollen aber nicht aufgeben und weiter für mehr direkte Demokratie kämpfen.

Die Gründe für das mit rund 70.000 Unterstützern schwache Abschneiden des Volksbegehrens sehen die Initiatoren u.a. in ihren schwachen finanziellen Ressourcen und einer gewissen Resignation in der Bevölkerung. Selbst habe man keine schweren Fehler gemacht, "außer vielleicht, dass wir das gemacht haben und zu optimistisch waren", sagte Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (LIF) am Dienstag. Ziel des Volksbegehrens sei es gewesen, dass der "tiefe politische Frust" der Bevölkerung nicht in die Sackgasse führe, sondern als Anschub für mehr Demokratie genutzt werde.

Frischenschlager und seine Mitstreiter Johannes Voggenhuber, ehemaliger EU-Abgeordneter der Grünen, der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (V) und der frühere Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger gaben zu, dass sie mit 70.000 Unterstützern ihre Ziele verfehlt haben. Sie wollten trotzdem weiter für ihre Anliegen (Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts, Ausbau der Grund-und Freiheitsrechte, etc.) kämpfen. Man werde nicht "von der Bildfläche verschwinden", so Neisser. Man strebe eine Vernetzung aller Demokratie-Initiativen an.

Die ehemaligen Politiker wollen u.a. eine stärkeres persönliches Wahlrecht und selbstbewusstere Abgeordnete, die ihr freies Mandat ernst nehmen. Die Menschen hätten es auch satt, "angelogen, getäuscht und von politischer Propaganda narkotisiert zu werden", ergänzte Voggenhuber. Er warf den regierenden Parteien vor, die Instrumente der direkten Demokratie durch "Scheinbefragungen in Wien", die "katastrophal vorbereitete" Volksbefragung zum Bundesheer und die Tatsache, dass Volksbegehren seit Jahren einfach verräumt werden, beschädigt zu haben. "Diese Unverbindlichkeit muss aufhören", verlangte Voggenhuber.

Er forderte zudem, dass Bürgerinitiativen künftig stärker von der öffentlichen Hand finanziell unterstützt werden. Wenn sich die Parteien eine Parteienförderung von bis zu 22 Euro pro Wähler gönnen, müsste es für künftige Volksbegehren ähnlich der Wahlkampfkosten-Rückerstattung zumindest fünf Euro geben. Derzeit gebe es ab 100.000 Unterschriften lediglich 22 Cent, beklagte Voggenhuber.