Erstellt am 22. April 2013, 22:58

Volksbegehren verfehlten 100.000er Hürde klar. Die am Montag zu Ende gegangenen Volksbegehren "Demokratie jetzt" und "gegen Kirchenprivilegien" sind beide klar an der Hürde von 100.000 Unterstützern für die Behandlung im Nationalrat gescheitert.

Das Demokratiebegehren unterzeichneten 69.841Personen (1,10 Prozent der Stimmberechtigten), jenes gegen Kirchenprivilegien 56.660 (0,89 Prozent), gab das Innenministerium bekannt. Die beiden Volksbegehren sind damit die erfolglosesten in der Geschichte der Zweiten Republik. Bisher schwächstes war "Pro Motorrad" im Jahr 1995 mit 75.525 Unterstützern (1,31 Prozent der Stimmberechtigten).

Die Initiatoren beider Volksbegehren sehen einen Hauptgrund für das schlechte Abschneiden ihrer Initiativen darin, dass die Wähler "frustriert" sind. Dies erklärten sowohl Niko Alm ("gegen Kirchenprivilegien") als auch Johannes Voggenhuber ("Demokratie jetzt!") am Montagabend. Alm zeigte sich indes lediglich "leicht enttäuscht", denn "ich habe damit gerechnet, dass es sich nur schwer ausgehen wird". Voggenhuber und seine Mitstreiter dagegen brauchen erst einmal einige Zeit, um diesen "Schock zu verdauen".

Alm will sich seine Initiative nicht kleinreden lassen. Zwar sei das Volksbegehren das schwächste in der Zweiten Republik, räumte er ein, aber "es haben immerhin doch 56.000 Leute das direktdemokratische Instrument genützt". 56.000, das seien "viele Menschen". Und "inhaltlich war ich schon vorher sehr zufrieden": Das Thema sei öffentlich diskutiert worden, es lägen nun Fakten auf dem Tisch.

Mit Zufriedenheit reagierte der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn auf das schwache Ergebnis des Kirchenprivilegien-Volksbegehrens. Es zeige, dass die allermeisten Österreicher die Religionsgemeinschaften und ihre Leistungen für die Allgemeinheit schätzten, erklärte er.

Voggenhuber sieht die Verantwortlichen für das schlechte Abschneiden seines Demokratievolksbegehrens in Politik und Medien. Der Umgang der Parteien mit dem Instrument an sich habe eine "unglaubliche Frustration" bei der Wählerschaft gezeitigt, es sei "zugrunde gerichtet, entwertet". Und die Medien "betrachten es nicht als ihre Pflicht, über Volksbegehren zu berichten", kritisierte er.

SPÖ und ÖVP fühlen sich in Kurs bestätigt

Nach dem Flop der jüngsten Volksbegehren zu mehr direkter Demokratie und gegen Kirchenprivilegien fühlen sich SPÖ und ÖVP in ihrem Kurs bestätigt. Vertreter beider Regierungsparteien betonten am Dienstag vor dem Ministerrat, dass man an einer Demokratiereform interessiert sei.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap fände es schön, wenn der zweite Teil des Demokratiepakets noch vor dem Sommer beschlossen werden könnte. Dafür brauche man aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Opposition. Dass das vorgelegte Paket zu wenig sei, sei ein "Standard-Satz" der Opposition, meinte Cap, das Paket wäre ein großer Schritt.

Auch Staatssekretär Sebastian Kurz (V), der das Demokratie-Volksbegehren unterschrieben hat, bekräftigte, dass er dafür sei, viel in der Demokratie zu ändern. Dass das Volksbegehren "Demokratie jetzt!" unter den Erwartungen geblieben sei, finde er persönlich "schade". Das Interesse an mehr Mitsprache sei aber durchaus vorhanden, viele seien einfach nicht der Meinung, dass ein Volksbegehren etwas nütze. Die Regierungsparteien hätten schon kleine Schritte Richtung mehr Demokratie geschafft, und er werde dran bleiben. Dass es ab einer gewissen Anzahl von Unterschriften bei einem Volksbegehren automatisch zu einer Volksabstimmung kommen soll, ist laut Kurz nach wie vor Bedingung für eine nächste Koalition.

"Wir wollen, dass die Demokratie in Zukunft einen anderen Stellenwert bekommt", betonte auch ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger. Die Unterstützer von Volksbegehren müssten dann auch sehen, dass mit ihrer Unterschrift "etwas passiert". Spindelegger pocht "als entscheidende Frage nach der Wahl" auf eine automatische Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren eine gewisse Anzahl an Unterstützern erreicht.

Nichts mit dieser Idee anfangen kann Cap: Man habe sehr viele Gespräche darüber geführt, aber niemand habe ein praktikables und missbrauchssicheres Modell auf den Tisch legen können. Auch die ÖVP habe "nur Überschriften". Darauf angesprochen, dass Volksbegehren zur Zeit meist in der Schublade landen, meinte Cap: Die, die jetzt am lautesten nach direkter Demokratie schrien, hätten bisherige Volksbegehren am schlechtesten behandelt.