Erstellt am 24. Januar 2012, 12:27

Volkshilfe fordert sozial gerechte Schuldenbremse. Die Volkshilfe hat am Dienstag eine "sozial gerechte Schuldenbremse" gefordert.

Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich verwies auf die Zahlen: 511.000 Österreicher leiden unter drückender Armut, 6,2 Prozent der Gesamtbevölkerung seien manifest arm und 313.000 Menschen können ihre Wohnung nicht ausreichend heizen. "Die Situation in Österreich ist dramatisch: Die Armut nimmt zu".

Fenninger sprach sich deshalb unter anderem gegen eine Kürzung der Notstandshilfe und für ein Anheben der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf zumindest 1.031 Euro aus. Wenn Österreich aber das selbst gesteckte Ziel, die Zahl der Armutsgefährdeten bis zum Jahr 2020 um 235.000 Personen zu reduzieren, erreichen will, müsse Armutsbekämpfung oberste Priorität haben. "Die Volkshilfe ist nicht der Meinung, dass man nicht sparen muss, entscheidend ist aber, wo gespart wird. Wir fordern daher eine sozial gerechte Schuldenbremse. Gerade bei den Ärmsten darf nicht gespart werden", erklärte der Geschäftsführer.

Fenninger sieht in der steigenden Armut eine "Gefahr für die Gesellschaft, die Demokratie und die Sicherheit". Die Volkshilfe lehnt daher Kürzungen bei der Notstandshilfe, der Gesundheitsversorgung oder der sozialen Dienstleistungen vehement ab. Gefordert sei hingegen unter anderem ein sozial gerechtes Steuersystem mit einer Entlastung der Arbeit und einer Belastung des Vermögens. "Es braucht eine monetäre Mindestsicherung, die zum Leben reicht und über der Armutsgefährdungsschwelle liegt", so Fenninger. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung von 773 Euro liege derzeit "merklich" unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.031 Euro.

Auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten dürfe es keine "Schuldenbremse ohne Ungleichheitsbremse" geben, betonte Fenninger. "Unsere Erfahrung zeigt: Armut in Österreich wird gemacht, sie ist 'Made in Austria'", verwies er auf den Titel der laufenden Volkshilfe-Spendenkampagne, mit der bisher 800.000 Spendengelder für Bedürftige lukriert wurden.