Erstellt am 17. Dezember 2012, 13:44

Vrabl-Sanda ist neue WKSta-Chefin. Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die neue Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), hat sich am Montag der Öffentlichkeit präsentiert.

In einer Pressekonferenz mit Justizministerin Karl versprach sie die Fortsetzung des von ihrem (ebenfalls anwesenden) Vorgänger Walter Geyer eingeschlagenen Wegs. Kritik übte sie angesichts langer Verfahrensdauern am Rechtsmittelrecht der Banken. Die neue WKStA-Leiterin ist derzeit Chefin von 19 Staatsanwälten. Im Jahr 2014 soll sie 40 Planstellen und damit die zweitgrößte Staatsanwaltschaft Österreichs dirigieren, versprach Karl. Entsprechend seien bei Vrabl-Sanda neben juristischem Können auch Managementfähigkeiten gefragt, so die Ministerin, die ihr höchste Kompetenz und Erfahrung attestierte. Lob hatte sie auch für Geyer übrig, dem sie zum Abschied das Prädikat "brillanter Jurist" verlieh.

Vrabl-Sanda erklärte, sie werde ihre Amtsführung "besonnen und verantwortungsvoll" anlegen. Sie wolle die Vorreiterrolle und die Besonderheiten ihrer Behörde - personell, technisch - weiter ausbauen. Bestens bewährt habe sich das größere Maß an Selbstständigkeit der WKStA, die sich in der eingeschränkten Berichtspflicht zeige. Dies beizubehalten sei durchaus notwendig, sagte sie in Richtung der Ministerin.

Zum immer wieder geäußerten Vorwurf langer Verfahrensdauern verwies sie auf die derzeitige Erledigungszeit von durchschnittlich 8,3 Monaten durch ihre Behörde. "Es gibt schon den kurzen Prozess oder die Ratzfatzjustiz, aber bitte nur in Staaten, mit denen wir uns nicht vergleichen wollen."

Großen Handlungsbedarf ortete sie einerseits bei der Beschleunigung grenzüberschreitender Rechtshilfeverfahren, andererseits bei Bankauskünften - und zwar nicht nur im Ausland. Für Karl ist eine Änderung in diesem Bereich derzeit allerdings kein Thema.

Geyer äußerte zum Abschied einmal mehr Kritik am Weisungsrecht der Justizministerin, wenn auch ohne Hoffnung, sich durchsetzen zu können. Karl bekräftigte, am Status quo nichts ändern zu wollen, denn am Anschein der politischen Einflussnahme könne auch ein vom Parlament bestellter Generalstaatsanwalt nichts ändern.