Erstellt am 18. Juni 2012, 13:47

Wahlrecht: Keine grundlegende Änderung. Das österreichische Wahlrecht wird sich in naher Zukunft nicht grundlegend verändern. Man wolle beim Verhältniswahlrecht bleiben, Adaptierungen sind aber etwa bei den Vorzugsstimmen und bei den Regionalwahlkreisen möglich.

Die Parlamentsparteien haben am Montag in der Arbeitsgruppe der Parlamentarismusreform in einer ersten Generaldebatte das Wahlrecht besprochen. Dabei wurden jene Themen gesammelt, die in Folge zu diskutieren sind. In der grundsätzlichen Frage habe es dabei weitgehende Übereinstimmung gegeben: Am derzeitigen Verhältniswahlrecht wird nicht gerüttelt. Allerdings wolle man sich ansehen, wie man das Persönlichkeitswahlrecht stärken und eine Änderung bei den Regionalwahlkreisen umsetzen kann.

Nationalratspräsidentin Prammer - sie leitet die Arbeitsgruppe - zeigte sich hinterher mit dem "guten, konstruktiven" Gesprächsklima zufrieden. Man arbeite "zügig" weiter, erklärte ihr Sprecher.

Nach der heutigen Sitzung formulieren die Klubs in einem nächsten Schritt ihre Fragen an das Innenministerium. Dieses werde dann über den Sommer Rechenmodelle erstellen, um die Folgen abschätzen zu können. Im Herbst treffen sich die Parlamentsparteien wieder zum Thema "Wahlrecht".

Schon am 3. Juli steht in der Arbeitsgruppe eine Debatte des Themas "direkte Demokratie" mit Experten an. Die ursprünglich für Ende Juni geplante Berichterstattung der Untergruppen wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Die Untergruppe "Infrastruktur" - nach der ersten Sitzung aufgrund des Vertraulichkeitsbruchs der FPÖ auf Eis gelegt - wurde am Montag ebenfalls thematisiert. Hierzu wurde von Prammer einmal mehr festgehalten, dass sie nur auf ausdrücklichen Wunsch aller fünf Fraktionen wiederbelebt werde.