Erstellt am 30. Januar 2013, 09:53

Wasser-Privatisierung in Verfassung "belanglos". Die Politik hat die Festlegung eines Privatisierungsverbots für Wasser in der Verfassung in Diskussion gebracht.

Eine solche Bestimmung wäre allerdings "rechtlich belanglos", sagte Verfassungsjurist Theo Öhlinger am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal. Der Grund: EU-Recht hat Vorrang vor österreichischem Verfassungsrecht. Die EU-Kommission verlange ja gar keine Privatisierung des Wasser, so Öhlinger. "Und selbst wenn man in Brüssel auf die Idee kommen sollte, dann hilft die Verfassung gar nichts, weil das Recht der EU auch Vorrang vor österreichischem Verfassungsrecht hat." Einzige Abhilfe: Man müsste bei der Entstehung einer solchen Anordnung in Brüssel mitarbeiten, etwa im europäischen Parlament und vor allem im Ministerrat, wo ein österreichischer Minister ja immer dabei sei.