Erstellt am 08. Januar 2013, 11:26

Weitere Amtszeit für Nowotny an OeNB-Spitze. Der Ministerrat hat am Dienstag das neue Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) für die kommenden sechs Jahre bestellt. Die formale Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten. Ewald Nowotny bleibt als Gouverneur an der Spitze der Notenbank.

Sein Mandat wäre im August ausgelaufen. Seit der letzten Notenbankgesetzesnovelle 2011 laufen die Verträge der führenden Notenbanker in Österreich sechs Jahre, bisher waren es fünf Jahre gewesen. Mit dem heutigen Regierungsbeschluss ist auch in Österreichs Vertretung im EZB-Rat Kontinuität gesichert.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Staatssekretär Andreas Schieder (S) sprachen von einem Signal der Stabilität, gerade in Krisenzeiten. Nowotny führt die OeNB seit 2008, seine neue Amtszeit beginnt am 1. September. Die drei anderen neuen OeNB-Direktorenverträge beginnen im Mai und Juli zu laufen.

Ob der renommierte Finanzprofessor und international anerkannte Notenbanker Nowotny (68) in seiner zweiten Amtszeit die vollen sechs Jahre Gouverneur bleiben wird, war monatelang Gegenstand von Spekulationen. Wenn es seine Gesundheit erlaube, würde er gern bis zum Ende der Amtszeit bleiben, das habe er ihr versichert, sagte Finanzministerin Maria Fekter (V) am Dienstag auf Fragen, ob zur Halbzeit ein Wechsel an der Spitze angedacht ist. Fekter sieht die Wahrscheinlichkeit als "sehr hoch" an, dass er bis zum Ende bleibt.

Auf die Ausschreibung der insgesamt vier Notenbank-Direktorenposten hatten sich 14 Bewerber gemeldet. Mit der Zusammensetzung des neuen Direktoriums zeigte sich Fekter "sehr zufrieden". „Rundum zufrieden“ äußerte sich auch Finanzstaatssekretär Schieder. Er sieht die Notenbank mit den „besten Köpfen“ besetzt. Einen großkoalitionären Hintergrund bestreitet er nicht. Fekter sieht einen guten Mix aus ökonomischem und Aufsichts-Know-how. Auch internationale Erfahrung war maßgeblich.

Nowotnys Stellvertreter wird im Juli Andreas Ittner, der schon bisher im Direktorium saß. Die neuen Direktoren Kurt Pribil (ab 11. Juli, statt Wolfgang Duchatczek) und Peter Mooslechner (ab 1. Mai, statt Peter Zöllner) machen die vierköpfige OeNB-Spitze komplett. Dass Zöllner im Frühjahr nach Basel zur BIZ (Bank für Internationaler Zahlungsausgleich) geht und damit sein Amt in der Notenbank frei wurde, war eine Überraschung. Erwartungsgemäß nicht verlängert wurde der bisherige Vizegouverneur Duchatczek, der wegen einer Schmiergeldaffäre um die ehemaligen Chefs der Banknotendruckerei im Visier der Justiz steht.

In den Zeitungs-Printausgaben erscheint morgen die lang erwartete Ausschreibung für die FMA (Finanzmarktaufsicht). Es wird davon ausgegangen, dass Vorstand Helmut Ettl (SP-nahe) verlängert wird. Einen Ersatz braucht die FMA nun für Pribil. Beide FMA-Chefposten werden auf einmal ausgeschrieben. Finanzstaatssekretär Schieder geht davon aus, dass die Besetzung „sehr rasch gehen kann und soll.“ Österreich brauche eine handlungsfähige Aufsichtsbehörde. Auf die Aufsicht komme auch mit dem neuen Bankeninsolvenzrecht neue Arbeit zu.

Kritik an dem OeNB-Personalpaket kam von der Opposition. FP-Finanzsprecher Elmar Podgorschek nannte die erneute Bestellung Nowotnys an die OeNB-Spitze einen schweren Fehler. Er wirft dem sozialdemokratischen Notenbanker Nowotny die Zustimmung zur „inakzeptablen Schuldenpolitik" der Europäischen Zentralbank (EZB) vor, wo er die Aufkäufe von Staatsanleihen maroder Eurostaaten unterstützt habe. Von einem „skandalösen Postenschacher“ sprach BZÖ-Klubobmann Josef Bucher. Er sieht "in Nowotny & Co Garanten für die Einzementierung der rot-schwarzen Privilegien in der Notenbank“.