Erstellt am 12. März 2013, 15:29

Wiener gegen Olympia und für Privatisierungsschutz. Die Wiener Volksbefragung hat klare Entscheidungen gebracht. Bürgermeister Häupl ist mit seinem Wunsch, Olympische Spiele zu veranstalten ebenso gescheitert wie Vize-Bürgermeisterin Vassilakou mit ihrem Parkpickerl-Vorstoß. Hier bleibt den Bezirken die Entscheidungsgewalt. Zustimmung gab es zum Privatisierungsschutz öffentlicher Dienstleistungen sowie beim Ausbau alternativer Energieprojekte.

Laut vorläufigem Ergebnis der Volksbefragung sprachen sich die Wiener klar gegen eine Bewerbung der Stadt für Olympia 2028 (72 Prozent für "Nein") und für den Privatisierungsschutz öffentlicher Dienstleistungen und Betriebe (87 Prozent für "Ja") sowie für den Ausbau alternativer Energieprojekte mit finanzieller Bürgerbeteiligung (66 Prozent für "Ja") aus. Bei der Parkpickerl-Frage votierten die Bürger überwiegend für Variante B (63 Prozent). Damit bleibt die Entscheidungsgewalt in Sachen Parkraumbewirtschaftung bei den Bezirken.

Häupl versicherte am Dienstag einmal mehr, dass die Ergebnisse der Volksbefragung für ihn bindend sein werden. Das Stadtoberhaupt bedauerte den Ausgang der Befragung hinsichtlich der Olympia-Bewerbung. Bei der Parkpickerlfrage haben laut Häupl jene Bezirke, in denen es schon seit längerer Zeit eine Parkraumbewirtschaftung gibt, eher für eine zentrale Lösung gestimmt. Dort, wo diese nicht eingeführt worden sei, stimmten die Bewohner eher für Variante B. Über das "Ja" zum Privatisierungsschutz für kommunale Dienstleistungen freute sich der Bürgermeister. Bei der Frage zum Ausbau alternativer Energieprojekte mit finanzieller Bürgerbeteiligung handle es sich um eine Zukunftsfrage.

Wiens grüne Verkehrsstadträtin Vassilakou kündigte als Reaktion auf die Volksbefragung an, dass es in dieser Legislaturperiode keine weitere Ausweitung der Pickerlzonen mehr geben werde. Allerdings will die Ressortchefin bis Sommer einen Vorschlag für ein neues Tarifsystem zur Abstimmung im Gemeinderat vorlegen. Eine Niederlage ihrer Politik sieht sie nicht. Erfreut zeigte sich Vassilakou über die Zustimmung zum Ausbau von Öko-Energieprojekten. Überrascht habe sie die deutliche Ablehnung der Olympia-Bewerbung. Grünen-Klubchef David Ellensohn ergänzte, mit dem breiten "Ja" zum Privatisierungsschutz seien Forderungen nach einer "Verscherbelung"öffentlicher Bereiche nun hoffentlich vom Tisch.

Die FPÖ sahen ob der aus ihrer Sicht geringen Wahlbeteiligung einen "Bauchfleck" seitens Bürgermeister Häupl. Die ÖVP freute sich, dass immerhin 21,9 Prozent der Wähler ihrer Aufforderung gefolgt seien, die Frage zum Parkpickerl nicht bzw. ungültig zu beantworten.