Erstellt am 27. Januar 2016, 05:58

von Martin Gebhart

37.500 ist die Latte für die Regierung. Martin Gebhart über das Ergebnis des Asylgipfels.

Gleichgültig, ob die 37.500 Asylwerber, die heuer noch in Österreich aufgenommen werden sollen, eine Obergrenze oder Richtwert sind: Für Wortspiele ist das Thema viel zu ernst. Für Wortspiele ist auch keine Zeit mehr.

Bevor noch die Zahl 37.500 beim Asylgipfel festgelegt worden ist, galt auch die Formel: Eine Obergrenze ist dann erreicht, wenn die Kapazitäten es Systems ausgeschöpft sind. Nicht nur bei der Unterbringung, sondern auch in vielen anderen Bereichen wie Schulen, Sozialausgaben, Arbeitsmarkt. Da kann man nicht einfach darüber hinwegschauen, auch nicht als Verfechter einer Willkommenskultur.

Im Bildungsbereich ist jetzt der Aufschrei der Lehrervertreter erfolgt, denen die entsprechende Unterstützung durch das Bundesministerium fehlt, wenn es um den Unterricht für Flüchtlingskinder geht. Da ist ein Mehraufwand plötzlich da, der muss vom Bildungsministerium abgedeckt werden, wenn nicht der „normale“ Unterricht ins Hintertreffen geraten soll.

Oder die Sozialausgaben: Da werden Länder und Gemeinden aufstehen, wenn sie zum Beispiel die Ausgaben für die Mindestsicherung nicht mehr wirklich stemmen können.

Der Asylgipfel hat mit der Zahl 37.500 aufhorchen lassen und ein Zeichen gesetzt. Speziell auch für jenes Europa, das noch immer gemütlich beobachtet, wie sich Österreich, Deutschland, Schweden in der Flüchtlingsfrage zerreißen. Wobei eines ist klar: Jetzt wird genau darauf geschaut, was die Regierung macht, wenn diese Aufnahmegrenze erreicht ist. Falls man dann keine Lösungsansätze hat, droht der politische Bankrott. Egal, ob man jetzt von einer Obergrenze oder von einem Richtwert gesprochen hat.