Erstellt am 07. August 2013, 07:29

Abschiebung als Wahlkampf-Thema. Harald Knabl über die auffällige SPÖ-Unterstützung für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

© Franz Baldauf , St. Pölten , 26.09.2012 , NÖN Chefredakteur und Geschäftsführer vom NÖ Pressehaus Prof. Harald Knabl  |  NOEN, Franz Baldauf (Franz Baldauf)
Was war das für eine Stimmungs-Hochschaubahn diese Woche für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Da liest ihr der Kardinal ungewöhnlich scharf die Leviten, dann stellen sie die Grünen auch noch (gewohnt scharf mit „Mikl-Leitner ist eine herzlose Zynikerin“) als Protagonistin einer „moralisch verwahrlosten ÖVP“ hin. Dann werden Schlepper festgenommen. Und dass dann ausgerechnet von der SPÖ lautere Rückendeckung kommt als von der eigenen Partei, das kann man getrost als Wahlkampfmanöver Marke Norbert Darabos bezeichnen.

Es war wirklich auffällig: Nach einer ganz kurzen Schrecksekunde attestierten sowohl Wahlkampfmanager Darabos als auch Parteichef Faymann der schwarzen Ministerin korrektes Vorgehen und bekundeten Solidarität.
So waren die Abschiebungen der Vorwoche für die SPÖ ein allzu bequemes Beweismittel, in Ausländerfragen auch mal auf die harte Tour machen zu können. Ohne wirklich dafür den Kopf hinhalten zu müssen.

Und auch die Innenministerin hat die ihr zugedachte Rolle gespielt. Nur wesentlich gewiefter, als das in früheren Zeiten einmal ihre Parteikollegin Maria Fekter getan hat. Mikl-Leitner vollzog die Abschiebungen weder vorschnell noch zögerlich. Jedes kleinste Detail war vorbereitet und geprüft. Die Sache an sich lupenrein. Dass ihre Handlungen wenige Wochen vor einer ganz wichtigen Wahl selbstverständlich polarisierten, ist Teil unseres demokratischen Systems, welches, glücklicherweise, verschiedene Weltanschauungen, im Rahmen von Volksvertretern beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen, gewähren lässt. Und an diese Bestimmungen haben wir uns zu halten. Wir alle. Auch die Politiker.