Erstellt am 28. März 2012, 06:04

Ausschuss jetzt durchziehen. HARALD KNABL über weitere Tiefschläge für die ÖVP im Korruptions-Skandal.

 |  NOEN, Franz Baldauf (Franz Baldauf)
Der ÖVP kann derzeit wenig helfen: Des Parteichefs Ankündigungen, einen Verhaltenskodex für seine Repräsentanten zu entwickeln, und noch weniger das laute Denken seiner Frauenchefin, ein Ende des derzeit laufenden Untersuchungsausschusses zu fordern. Obwohl …
Die Entschlagungsorgie des Grafen, das provozierende Slalomfahren des ehemaligen Innenministers, die Politshow, die sich Peter Pilz und Stefan Petzner da liefern, all diese Unappetitlichkeiten lassen einen schon an der Sinnhaftigkeit des Unterfangens zweifeln.

Untersuchungsausschüsse neben Ermittlungen der Justiz zu führen, das scheint tatsächlich sinnlos zu sein. Niemand wird, wenn die Justiz gegen ihn ermittelt, den Damen und Herren Abgeordneten mehr erzählen, als er (sie) es den erhebenden Beamten gegenüber getan hat oder tun wird.
Also aufhören, weil eh nichts rauskommen kann?

Nein, dazu ist es jetzt zu spät. Das schnelle Ende des Ausschusses würde jetzt nämlich als neuer Beweis dafür gesehen werden, dass sich’s die Politik wieder einmal gerichtet hat. Man wird den U-Ausschuss, bei allen Zweifeln an der Lösungskapazität, durchziehen müssen. Auch warten ja noch andere Themen als die Telekomgrauslichkeiten. Vorher hätte man sich die Sache besser überlegen müssen. Vorher hätte man der Justiz schon ein wenig mehr Druck machen müssen, die Causen rascher und effizienter anzugehen.
Und so gesehen war die Aussage von ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm zwar nicht falsch, politisch gesehen aber für die ÖVP ein weiterer Tiefschlag aus den eigenen Reihen.