Erstellt am 19. September 2012, 07:38

Bankrotterklärung der Innenpolitik. Harald Knabl über die Auswirkungen eines Scheiterns des Untersuchungsausschusses.

 |  NOEN, Franz Baldauf (Franz Baldauf)
Durchsichtiger geht’s wirklich nimmer. Sollte der Untersuchungsausschuss nun wirklich ein abruptes Ende haben, ist der Rest von Glaubwürdigkeit dieser Regierungskoalition verspielt. Den Sozialdemokraten ist die Inseratenaffäre ihres Parteiobmannes aber scheinbar so unangenehm, dass sie der ÖVP die Vertrauensfrage stellen. Und die spielt, offenbar aus Angst vor vorzeitigen Neuwahlen, auch noch mit. Ein bitteres, wirklich trauriges Kapitel der österreichischen Innenpolitik. Eine Bankrotterklärung der Sauberkeit in der Politik. Ein Beweis dafür, für wie dumm man uns hält.

Werner Faymann hat beim Thema Inseratenaffäre schon bei Armin Wolfs Sommergespräch schlechte Figur gemacht. Und als tags darauf Klubobmann Cap provokant anmerkte, der Kanzler hätte alle Fragen schon während des Sommergespräches im ORF beantwortet, und damit erübrige sich eine Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, grenzte dies an Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes genauso wie die peinlichen Beteuerungen des Kanzlers, er würde ja zum Untersuchungsausschuss kommen, es sei aber Sache der Abgeordneten, ihn einzuladen.

Die Rolle der ÖVP bei diesem Trauerspiel ist nicht minder blamabel. Erst hat sie sich im Untersuchungsausschuss wegen der Telekomaffäre grün und blau hauen lassen müssen (auch die SPÖ war da gar nicht zimperlich), jetzt, wo die heiklen Themen der SPÖ an die Reihe kommen, spielt man die lächerliche Hatz auf die grüne Ausschussvorsitzende unterwürfig mit.
Der Ast, auf dem die Innenpolitiker sitzen, und an dem sie mit solchen Vorgehensweisen sägen, ist schon arg ramponiert. Ich fürchte, er wird bald brechen.