Erstellt am 24. November 2010, 00:00

Bürgernähe nur durch Länder. HARALD KNABL über die Kompetenz-Verteilung zwischen Bund und Ländern.

 |  NOEN, Franz Baldauf
x  |  NOEN, Franz Baldauf

Vor zwanzig Jahren noch war für den Bürger der Amtsgang zur Bezirkshauptmannschaft mit dem Gefühl eines Besuches bei der Obrigkeit in Verbindung gebracht worden. Zwei Jahrzehnte später ist in die Amtsstuben (auch so ein alter Begriff) längst der Servicegedanke eingezogen. Motto: Näher beim Bürger sein, Kundennähe. Ein gutes Beispiel dafür, was Föderalismus dem Zentralstaat gegenüber zu leisten vermag.

Wiener Tageszeitungen und Magazine singen schon den Abgesang an die Länder, und die Zentralisten rechnen vor, wie viel sich der Staat ersparen könnte, würde er sich die Länderstrukturen nicht leisten. Dass dabei auf jene vergessen wird, denen zuliebe die Gründerväter dieses Staates föderalistische Strukturen erdachten, stört sie wenig. Österreichs Bürger sind derzeit Opfer jener, die das Land vom Schreibtisch aus prächtig sanieren können. Theoretisch zumindest. Und weit davon entfernt sind, die Gesichter jener im Auge zu haben, die betroffen sind: jene der Bürger dieses Staates.

Was Österreich so auszeichnet, ist die Verschiedenheit der Regionen dieses Landes. So verschieden die Topografie dieses Staates ist, so verschieden sind auch seine Menschen. Und die Bedürfnisse dieser Menschen. Zentral von Wien aus kann man auf diese Bedürfnisse nicht eingehen.

Was steht auf der Guthabenseite des zentral geführten Staates? Einsparungen auf politischer Ebene. Und theoretische Einsparungen auf Verwaltungsebene. Zweitere müssen bewiesen werden, weil es dem Zentralstaat erst einmal gelingen muss, diese, ohne den Bürgern ihr Recht auf serviceorientierte Verwaltung zu nehmen, zu heben.

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