Erstellt am 30. März 2016, 06:44

von Markus Stefanitsch

Bundesparteien sind keine Hilfe. Markus Stefanitsch über die Gemeinderatswahlen und das Abfärben von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene.

Das politische Leben ist derzeit stark auf die Bundespräsidenten-Wahl am 24. April fixiert. Im Hintergrund wird jedoch bereits eifrig an den Gemeinderatswahlen 2017 im Burgenland gebastelt. Während die Bundespräsidenten-Wahl nur wenig mit der politischen Landschaft im Burgenland zu tun hat, wird der lokale Urnengang im kommenden Jahr ein echter Härtetest für die neue rot- blaue Regierung. Wobei die FPÖ eine eher untergeordnete Rolle spielen wird und vor allem die SPÖ auf dem öffentlichen Prüfstand stehen wird.

Es wird nämlich in erster Linie zum großen Duell Rot gegen Schwarz kommen, da alle anderen Parteien in den burgenländischen Gemeinden meist nur eine Nebenrolle spielen. Bis auf ein paar Ausnahmen regieren nach wie vor rote oder schwarze Bürgermeister. Und auch wenn die SPÖ im Burgenland auf Landesebene derzeit mehr oder weniger eine Alleinregierung betreibt, ist der Abstand bei den Bürgermeistern in den Gemeinden gegenüber der ÖVP überschaubar. Derzeit sind 86 rote und 78 schwarze Ortschefs im Amt.

Gerade bei der ÖVP hofft man, den Abstand zur SPÖ nach der Wahlschlappe 2015 und dem Verlust der Regierungsbeteiligung deutlich verringern zu können. Ebenso will die SPÖ aufgrund der Stärke in der Regierung auch in den Bezirken und Ortschaften deutlich zulegen.

Leicht wird es für beide Traditionsparteien nicht. Der Frust in der Bevölkerung ist neben der Flüchtlingskrise vor allem wegen vieler polarisierender Themen wie Registrierkassa, Vereinsgesetz, Mindestsicherung oder der Bargeld-Diskussion sehr hoch. Dabei darf man nicht vergessen, dass alle Punkte auf Bundesebene beschlossen wurden und werden – von der rot-schwarzen Regierung.