Erstellt am 01. Juli 2015, 07:06

von Martin Gebhart

Das neue Regieren hat nicht lange gehalten. Martin Gebhart über die Krise der Regierung nach dem Asylgipfel.

Dass sich SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und sein ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner diese Woche nach dem missglückten Asylgipfel zu einer „allgemeinen Aussprache“ treffen müssen, ist der Offenbarungseid dafür, dass das nach der Wahl 2013 versprochene „neue Regieren“ schon jetzt als gescheitert eingestuft werden muss. Dabei hatte es am Wahlsonntag 2013 an Versprechen nicht gemangelt.

Dass man die Warnung der Wähler angesichts einer weiter erstarkten FPÖ ernst nehme. Dass SPÖ und ÖVP künftig anders miteinander umgehen werden. Vorhaben, die nicht sehr lange auf der Tagesordnung geblieben sind.

Ein deutliches Beispiel sind etwa SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin. Die beiden bildeten nach der Wahl jenes Minister-Team, das einen Tag in einem Bundesland gemeinsam unterwegs war, um Projekte zu präsentieren. Vor wenigen Tagen verkündeten sie das digitale Schulbuch und gerieten vor den Medien aneinander, weil die Umsetzung nicht wirklich abgesprochen war.

Verglichen mit dem gescheiterten Asylgipfel mag der Konflikt der Ministerinnen eine vernachlässigbare Kleinigkeit sein. Er hat aber die gleichen Wurzeln. Die Absprachen innerhalb der Bundesregierung funktionieren nicht mehr.

Dass nach dem Asylgipfel darüber gestritten wird, ob der Plan von Bezirksquoten für die Aufteilung der Flüchtlinge eine Regierungslinie oder bloß eine Ankündigung des Kanzlers über eine Tageszeitung war, ist ein weiterer Beweis. Ändern können das nur Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner. Ob sie es überhaupt ändern wollen, scheint nicht mehr ganz klar zu sein.