Erstellt am 13. Juli 2011, 00:00

Die Hand, die einen füttert &. MARKUS STEFANITSCH über zu wenig Kontroll-Instanzen im Land.

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FPÖ-Chef Hans Tschürtz hat zuletzt seinem ehemaligen Boss und Vorbild Jörg Haider alle Ehre gemacht. Mit seinem Rücktritt vom Rücktritt als Obmann des Kontrollausschusses (so wie Haider, der bekanntlich immer wieder weg und irgendwie doch immer da war) hat er seine Glaubwürdigkeit als Politiker nicht gerade gesteigert. Allerdings muss man dem obersten Kontroll-Politiker zugute halten, dass er mit seinem Aufschrei nach mehr Kompetenzen zumindest eine Diskussion in Gang gebracht hat. Denn die derzeitige Situation im Kon-trollausschuss ist wenig zufriedenstellend. Im Grunde kann dieser lediglich über die Berichte des burgenländischen Rechnungshofes beraten.

Der Direktor des Rechnungshofes, Franz Katzmann, hat ein wenig mehr Rechte. Er kann zumindest auf eigene Initiative Prüfungen durchführen. Zuletzt hat er den Fonds für Arbeit und Wirtschaft des Landes unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, dass auch das Burgenland unter der Griechenland-Krise kräftig zu leiden hat. Katzmanns Vertrag läuft in knapp 14 Monaten aus. Bis dahin wird der unabhängige Prüfer wohl noch das eine oder andere heiße Eisen anpacken. Danach kommt ein neuer Direktor, der wiederum vom Landtag gewählt wird. Also in erster Linie von SPÖ und ÖVP. Da wird dann wieder munter drauf los gepackelt, wer den Posten bekommen wird. Und dieser neue Prüfer wird wiederum auf zehn Jahre bestellt. Dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißt, ist ein altes Sprichwort. In der burgenländischen Kontroll-Politik wird es vermutlich wieder gelebte Realität werden. Egal, ob Tschürtz bis dahin tatsächlich zurückgetreten

m.stefanitsch@bvz.at