Erstellt am 11. Juli 2012, 08:56

Die neue Rolle der Grünen. MARTIN GEBHART über die neue Rolle der Grünen

Martin Gebhart , Chefredakteur NÖN , 14.11.2005 © Foto: Franz Baldauf, Tel.: +43 650 333 33 15, E-Mail: Studio@fotobaldauf.at, www.bilder.services.at, Bank: BA-CA, Blz 12000, Kto.Nr.: 949 005 797, UID: ATU 20 46 58 05  |  NOEN
Die Beschlüsse über das Transparenzpaket und über den Euro-Rettungsschirm ESM haben auf Bundesebene die politische Landschaft verändert. Ausschlaggebend war das Verhalten der Grünen, die nach mehreren Verhandlungen bei den Abstimmungen mit den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mitgezogen haben.

Für Eva Glawischnig war das nicht einfach, denn sie musste in erster Linie Widerstände in ihrer eigenen Partei überwinden, ehe sie mit Kanzler und Vizekanzler am Verhandlungstisch Platz nehmen konnte. Dass sie das durchgezogen und die Rolle der Fundamentalopposition durchbrochen hat, war der richtige Schritt. Seither werden die Grünen in der politischen Öffentlichkeit anders wahrgenommen, damit haben sie das Eck der politischen Nein-Sager, in dem sie zwangsweise mit der FPÖ und dem BZÖ steckten, verlassen können.

Dass sich FPÖ und BZÖ jetzt auf die Grünen mit dem Vorwurf einschießen, sie wollten eben um jeden Preis regieren, klingt mehr nach Hilflosigkeit als nach politischer Attacke. Denn diese beiden Parteien müssen jetzt damit leben, dass bei wichtigen Entscheidungen mit ihnen kein Staat zu machen ist. Dass darüber mit ihnen nicht einmal seriös verhandelt werden kann.

Allerdings: So sehr die Grünen derzeit von ihrer neuen Rolle in der Öffentlichkeit profitieren, so sehr müssen sie aufpassen, dass sie nicht zum bloßen Anhängsel der Regierung verkommen. Man kann zustimmen und dennoch sein eigenes Profil behalten. Für die Grünen kein leichter Weg, weil sie diese Rolle bislang nur in Oberösterreich erfolgreich bewältigt haben.