Erstellt am 24. Februar 2012, 15:53

Die Welt geht nicht unter .... HARALD KNABL über Konsequenzen der Herabstufung von Österreichs Bonität.

 |  NOEN, Franz Baldauf (Franz Baldauf)
Geht jetzt die Welt unter? Der Verlust der höchsten Bonitätsstufe für unser Land ist das Ergebnis jahrzehntelanger Politik mit Spendierhosen. Das schmerzt. Der letzte Beweis für die Notwendigkeit grundsätzlicher Staatsreformen ist damit erbracht. Das ist eine große Chance: Nützen wir sie.

Seit Jahrzehnten mahnen kluge Köpfe tiefgreifende Änderungen ein. Das, was wir uns leisten, um den Parteienstaat satt finanzieren zu können, ist längst nicht mehr tragbar. Aus Kinofilmen wissen wir, was die Politik reflexartig tut, wenn es dem Staat schlecht geht: Steuern erhöhen, das Volk für die eigene Unzulänglichkeit zur Kasse bitten.

Wer glaubt, solche Reaktionen spielten sich nur in Nottingham nahe dem Sherwood Forest ab, der irrt. Auch bei uns wird ganz unverschämt laut über neue oder höhere Besteuerungen nachgedacht. Es wird eh’ nix nützen, diese höheren Steuern werden kommen müssen, die Art und Weise, die Möglichkeiten eines schlankeren Staates zu ignorieren, ist aber dreist und gibt wenig Hoffnung auf Läuterung.

Und das trifft beide Regierungsparteien. Die SPÖ, weil sie die Krise nutzen will, um den ihr abhanden gekommenen Klassenkampf als Stilmittel wieder zu etablieren, die ÖVP, weil sie ihr Beamtenklientel nicht in den Griff bekommt. Beispiel? Da verlangt der Parteichef einen sofortigen Aufnahmestopp und der oberste (schwarze) Beamtengewerkschaftschef „kann sich das nicht vorstellen“.

Er wird es lernen müssen. Die Zeit des Taktierens um den Krisengewinnler ist vorbei. Der Verlust des AAA-Rankings ist noch keine Katastrophe. Unsere Welt geht keinesfalls unter. Da eher noch unsere Politiker.