Erstellt am 18. Juli 2012, 07:28

Eigentor der ÖVP-Zentrale. MARTIN GEBHART über das „rot- grüne Papier“ der ÖVP-Zentrale

Martin Gebhart , Chefredakteur NÖN , 14.11.2005 © Foto: Franz Baldauf, Tel.: +43 650 333 33 15, E-Mail: Studio@fotobaldauf.at, www.bilder.services.at, Bank: BA-CA, Blz 12000, Kto.Nr.: 949 005 797, UID: ATU 20 46 58 05  |  NOEN
Die Bundeszentrale der ÖVP in der Wiener Lichtenfelsgasse hätte derzeit allen Grund, gelassen an der Umsetzung des Programms zu arbeiten, das ihr Bundesparteiobmann Michael Spindelegger bei seiner Rede in der Hofburg vorgegeben hat. Vor allem, weil sich die Opposition derzeit ohnehin selbst schwächt.
Die FPÖ kämpft mit einem Glaubwürdigkeitsproblem, weil ihr politisch befreundeter FPK-Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch ein erstinstanzliches Urteil gegen ihn in keinster Weise als Rücktrittsgrund sieht. Was ja nicht gerade den Ansprüchen entspricht, die die FPÖ immer wieder bei ihren politischen Gegnern anwendet. Dazu kommt, dass die Affäre um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf rund um die Gertrud-Meschar-Stiftung noch immer nicht wirklich bereinigt ist.

Beim BZÖ schießt sich Stefan Petzner, der beim Korruptionsausschuss vom ORF immer wieder als der große Aufdecker vor das Mikrofon geholt worden ist, just mit einem ORF-Auftritt ins Abseits, weil er Fragen zu seiner Ladung bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft einfach nicht beantworten will.
Und was macht die ÖVP: Sie schickt an Funktionäre Argumentationshilfen gegen eine mögliche rot-grüne Regierung aus. Was auch immer Anlass war, schon jetzt Wahlkampfstimmung zu machen – das Papier ist mehr Eigentor denn Schützenhilfe. Es soll ja erst im Herbst 2013 gewählt werden. Ein Vorverlegen ins Frühjahr, wie manchmal angedeutet wird, macht keinen Sinn. Nicht zuletzt wegen der Turbulenzen auf europäischer Ebene. Da braucht man Handlungsfähigkeit, nicht Wahlkampf.