Erstellt am 02. November 2011, 00:00

Ein fehlender Polit-Spürsinn. MARTIN GEBHART über Aussagen von Ministerin Fekter zur „Reichensteuer“

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Eines ist ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter ganz sicherlich: berechenbar. Wenn sie von einem Thema überzeugt oder eben nicht überzeugt ist, dann bleibt sie auf ihrer Linie bis zur bitteren Neige. Im Fall des geplanten Flüchtlingslagers in Eberau lenkte sie als Innenministerin erst ein, als die Niederlage schon auf dem Tisch lag.

Ähnlich agiert sie jetzt als Finanzministerin in der Frage einer „Reichensteuer“. Ihr kategorisches Nein, das sie am Wochenende bei einem Interview erneut untermauert hat, stellt unter Beweis, dass ihr in manchen Fragen einfach der politische Spürsinn fehlt. Da wird nicht einmal der Versuch unternommen, auf mögliche Gespräche und Verhandlungen zu verweisen, dass jetzt einmal geklärt werden muss, was in eine „Reichensteuer“ oder in eine „Solidaritätsabgabe von Bestverdienern“ überhaupt fallen würde.

Jetzt mag sie verschmerzen, dass ihr die Opposition vorwirft, die ÖVP sei nun ganz klar die „Millionärspartei“. Weniger gleichgültig sollte ihr sein, dass die SPÖ nun das Vermögens- und Gerechtigkeitsthema wieder für sich allein hat. Schon gar nicht dürfte sie übersehen, dass die „Reichensteuer“ in ihrer eigenen Partei ein großes Thema ist. Vor allem in den Ländern, weil dort die Politiker deutlich spüren, wie sehr diese Frage bei der Bevölkerung ein Thema ist, wenn sie etwa von den Boni der Bank-Manager lesen. Bei der Frage einer „Reichensteuer“, wie auch immer sie aussehen wird, geht es nur in zweiter Linie um Budgeteinnahmen. Wichtiger ist die Solidarität in einer Gesellschaft, damit diese nicht auseinanderdriftet. Eine Gefahr, die nicht übersehen werden darf.

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m.gebhart@bvz.at