Erstellt am 03. Mai 2012, 06:48

Endlich ein gutes Zeichen. HARALD KNABL über das neue Gesetz und neue Chancen für die Politik.

 |  NOEN, Franz Baldauf (Franz Baldauf)
Man kann die neuen Regeln für Parteien und ihre Politiker als Kompromiss bezeichnen, viele Kleinigkeiten und ein paar gröbere Dinge sind noch ungeklärt, aber alles in allem ist es ein guter Kompromiss geworden. Österreichs Politik, seit Jahren mit schlechtem Ruf versehen, hat sich neue Spielregeln gegeben. Jetzt muss sie nur noch lernen, damit umzugehen.
Ob Einladungen zu Veranstaltungen angenommen werden dürfen oder nicht, das hängt nun von der Repräsentationsnotwendigkeit ab. Das Wahlvolk will seine Politikerinnen und Politiker ja auch sehen und spüren.
Zur gänzlichen Reinwaschung werden die Parteien aber mehr brauchen.

Da stehen nämlich noch immer Antworten auf Fragen aus, die der Untersuchungsausschuss, aber auch die Justiz aufgeworfen haben. Die Untersuchungen der Telekomaffäre hat die ÖVP durch das Verhindern neuer Zeugen abgewürgt, die BUWOG- Verkäufe mutieren gerade zum Riesenskandal und die Affäre um die asfinag-Inserate liegt dem Bundeskanzler sicher schwer im Magen.

Aber es wird nichts helfen, der Zug ist, auch mit Hilfe der neuen Bestimmungen, nicht mehr zu stoppen. Nur absolute, lückenlose Aufklärung kann da helfen. Es geht nämlich nicht nur um die Parteien selbst, es geht um die Glaubwürdigkeit eines politischen Systems, das unsere Vorväter mühevoll aufgebaut haben. Es geht um die österreichische Demokratie.
Deshalb ist der vorige Freitag ein guter Tag für Österreich gewesen, einer, der nach längerer Zeit wieder einmal ein positives Aufzeigen der Koalitionsparteien mit sich brachte.