Erstellt am 16. März 2016, 07:04

von Martin Gebhart

Gipfelstürmen liegt der Regierung nicht. Martin Gebhart über den parteiinternen Wirbel nach dem Pensionsgipfel.

Das Flüchtlingsthema und das Scheitern des Heta-Angebots haben ein Thema in der Öffentlichkeit in den Hintergrund gedrängt, das die beiden Regierungsparteien intern noch gehörig beschäftigt: der rasche Rückzieher nach der Einigung beim groß angekündigten Pensionsgipfel.

Nach mehrstündigen Verhandlungen hatten sich die SPÖ- und die ÖVP-Seite darauf geeinigt, Pensionisten bis zu 50 Prozent ihrer Rente zu streichen, falls sie nach dem Erreichen des Regelpensionsalters eine zusätzliche Erwerbstätigkeit ausüben. Das Ganze wurde tags darauf auch noch durch den Ministerrat gewunken. Nach einem Aufschrei in beiden Parteien war dieser Vorstoß eine Woche danach bereits wieder Geschichte.

Diese Pensionskürzung wurde kurzerhand von Kanzler Werner Faymann und seinem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner abgeblasen. Ein peinliches Schauspiel für jene, die das am Pensionsgipfel ausgehandelt haben.
Wie so etwas passieren kann, liegt ganz klar auf der Hand. Die Bundesregierung verkündet Gipfel und will danach Ergebnisse. Dass das zum Bumerang wird, wenn man in der Öffentlichkeit große Erwartungen schürt, die Gipfel aber dann nicht erstürmt werden, ist genauso klar.

Dieses Szenario hat die Bundesregierung zuletzt gleich zweimal geboten. Bei besagtem Pensionsgipfel, aber auch beim Bildungsgipfel im November. Da hatte VP-Staatssekretär Harald Mahrer das Ergebnis zwar noch als „geil“ empfunden und mit SP-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek vor laufender Kamera abgeklatscht, seither ist aber wenig weitergegangen. Und je länger alles dauert, desto weniger glauben heimische Bildungspolitiker da-ran, dass das Papier zur Reform wie geplant umgesetzt wird.