Erstellt am 29. Februar 2012, 00:00

Glaube an die Politik fehlt. HARALD KNABL über das traurige Vermächtnis von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel.

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Wolfgang Schüssel, hieß es lange Zeit, sei ein guter Kanzler gewesen. Zu Fall gebracht hätten ihn nicht politische Inhalte, sondern seine Überheblichkeit, sein offen zur Schau getragener Intellekt. Wolfgang Schüssel mag persönlich ein tadelloser Mensch sein, als Politiker hat er allerdings zu verantworten, dass aus Österreich eine Korruptionsrepublik geworden ist. Nicht, dass der Ex-Kanzler sich im Selbstbedienungsladen selbst versorgt hätte, doch die lange Liste jener Minister unter Schüssel, für die die Unschuldsvermutung gelten muss, spricht nicht für einen wirklich guten Kanzler.

Das Kabinett Schüssel machte sich den Staat zu eigen. Drehte und verbog Gesetze, verlor jeglichen politischen Anstand. Und davon soll der Chef der Riege, der angeblich so vife Bundeskanzler, nichts gewusst haben? Das klingt nicht nur unwahrscheinlich, es ist auch die Bankrotterklärung über Wolfgang Schüssels politisches Vermächtnis.

Und an dem werden wir noch gewaltig zu kiefeln haben. Weder sind die Vorgänge rund um Hubert Gorbach und Ernst Strasser aufgearbeitet, noch ist in den zahllosen Untersuchungen, die Karl-Heinz Grasser betreffen, ein Ende in Sicht. Und während in der Bevölkerung das Gefühl zunimmt, die Politik werde sich schützen und tue nur so, als sei sie an einer lückenlosen Aufklärung interessiert, tauchen ständig neue Vorwürfe, neue Unappetitlichkeiten auf. Beides ist ex-trem gefährlich. Glauben die Bürgerinnen und Bürger „ihren“ Politikern nicht mehr, ist die Demokratie als Staatsform für Österreich in Gefahr. Das schreit nach einem starken Mann. Das hatten wir schon einmal. Die Folgen sind bekannt.

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