Erstellt am 30. März 2016, 06:34

von Markus Stefanitsch

Grenz-Besuch und Sicherheits-Debatte. Hinter den Kulissen der Landespolitik

Mikl-Leitner an der Grenze. Glaubt man den Gerüchten, so wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) diese Woche an der burgenländisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf erwartet. Dort soll im Zuge eines Lokalaugenscheins die mögliche Errichtung eines Grenz-Zaunes vor Ort geprüft werden. Nachdem die Ministerin vor Kurzem neuerlich laut über einen Zaun nachgedacht hatte, waren die Reaktionen eher verhalten – mit Verweis auf die Prüfung durch Experten. Ein Grenz-Besuch würde da eine deutlichere Sprache sprechen.

ÖVP-Warnung. In der Flüchtlingsfrage ließ in der Vorwoche auch die ÖVP im Burgenland aufhorchen: Landesgeschäftsführer Christoph Wolf warnte nämlich einmal mehr vor „Massenunterkünften“ und nahm die Landesregierung in die Pflicht. Diese riskiere mit der nicht erfüllten Asylquote, dass der Bund von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch mache. Obwohl alle säumigen Bundesländer betroffen sind, stellt sich die Frage, ob es aus dem Innenministerium Hinweise auf ein geplantes Quartier im Burgenland gibt.

Sicherheits-Debatte. Vom Innenministerium bestätigt sieht sich Landesvize Hans Tschürtz mit seinen Sicherheitspartnern. Kritisch bleibt Grünen-Sprecherin Regina Petrik, die noch bis 31. März dagegen Unterschriften sammelt. Auf „Rot-Blau-Watch“ veröffentlichte sie online die Beantwortung einer Anfrage an Tschürtz. Ihr Fazit: Es gebe keine Abstimmung mit der Landespolizei und keine Belege dafür, dass aktuelle Sicherheitsstrukturen nicht ausreichen würden. Während Petrik gegen eine „Bürgerwehr“ auftritt, kündigt Tschürtz weitere Details zum Konzept an. So könnten die Sicherheitspartner auch Aufgaben wie Schneeräumung oder Einkäufe für ältere Mitbürger erledigen.

Klub-Reisen. In der Karwoche geht es in der Politik traditionell ruhiger zu als sonst. Im Burgenland liegt das nicht zuletzt daran, dass SPÖ und ÖVP für die ebenfalls traditionellen Klub-Reisen im Ausland weilen. So zog es den SPÖ-Klub heuer nach Schottland, die ÖVP war in New York unterwegs. Mittlerweile sind beide Partei-Teams wieder im Lande.