Erstellt am 20. April 2016, 05:54

von Markus Stefanitsch

Grenze bei der Wortwahl erreicht. Markus Stefanitsch über eine Verschärfung der Politsprache und deren Akzeptanz.

Österreichische Arbeitsplätze für österreichische Beschäftigte. Was man seit Jahren sonst nur von der FPÖ zu hören bekam, hat längst Einzug in den Sprachgebrauch fast aller Parteien gehalten. Diesmal kam die Aussage von Hans Peter Doskozil am Parteitag der burgenländischen SPÖ in Raiding. Und der neue Verteidigungsminister bekam dafür frenetischen Applaus.

Symbolhaft war, dass genau zur gleichen Zeit in Wien der Vorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl, seine Parteitag-Rede hielt. Gerade die beiden Landesparteien spiegeln derzeit die beiden großen Lager innerhalb der SPÖ wider. Auf der einen Seite Landeshauptmann Hans Niessl, der mit seinem harten Kurs in der Flüchtlingsfrage und beim Thema Arbeitsmarkt stark polarisiert. Auf der anderen Seite die Wiener SPÖ mit einer liberalen Willkommenskultur.

Dass die blauäugige „Hereinspaziert“-Mentalität spätestens seit den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln nur noch wenig Zustimmung in der Bevölkerung findet, haben Niessl & Co. als Bestätigung für die rigorose Politik gesehen. Innerhalb der burgenländischen SPÖ ist man sich seit dem Vorjahr bewusst, dass speziell die Flüchtlingsfrage sowie die zahlreichen ausländischen Arbeitskräfte und Firmen am heimischen Arbeitsmarkt das Volk verunsichern. Gerade deshalb wurde auch die Wortwahl verschärft, um das Feld nicht nur der FPÖ zu überlassen.

Natürlich sind Ängste in der Bevölkerung da. Die EU macht nicht den Eindruck, das Problem der Flüchtlinge und des Arbeitsmarktes kurzfristig lösen zu können. Deshalb muss Österreich seine Souveränität mit allen Mitteln sichern. Aber was die Wortwahl betrifft, sollten alle Parteien in sich gehen und darauf achten, gewisse Grenzen nicht zu überschreiten.