Erstellt am 22. Oktober 2014, 05:51

von Markus Stefanitsch

Hinter den Kulissen der Landespolitik. Markus Stefanitsch über Kontrolle, die besser gehen könnte.

Kontrolle gehört gestärkt. Auch wenn der ehemalige Bundespräsident Thomas Klestil nicht immer alles unter Kontrolle hatte, so hat sein Wahlkampfspruch „Macht braucht Kontrolle“ in der Politik heute noch Gültigkeit. Im Zuge der Verfassungsreform soll künftig der Burgenländische Rechnungshof alle Gemeinden prüfen können (siehe Seite 2 der dieswöchigen BVZ).

Allerdings mit genauso viel Personal wie bisher. Und es dürfen nur lediglich zehn ausgewählte Gemeinden in einer Legislaturperiode geprüft werden. So sieht es zumindest der neue Entwurf des Landesrechnungshof-Gesetzes vor. Es wäre jetzt vermessen, den Entwurf insgesamt nicht als Schritt in die richtige Richtung zu kritisieren. Fakt ist aber, dass beinharte Kontrolle anders aussieht.

Der burgenländische Rechnungshof ist in den vergangenen Jahren für das Land fast schon zur Serviceeinrichtung geworden: Jedes Unternehmen würde sich über eine genaue Durchleuchtung mit kostenloser Beratung und Hinweisen auf Sparpotential freuen. Im Burgenland fürchten dennoch viele Gemeinden eine anstehende Prüfung wie der Teufel das Weihwasser.

Wird das Gesetz so beschlossen, müssen sich lediglich sechs Prozent aller 171 Gemeinden alle fünf Jahren „Sorgen“ machen. Wenn die Politik also wirklich Interesse an lückenloser Durchleuchtung aller Kommunen hätte, würde der Rechnungshof personell aufgestockt werden. Denn die hunderttausenden Euro mehr an Personalkosten, könnten dann insgesamt in den Gemeinden dann sicher eingespart werden.

Änderung in der WiBAG. Die WiBAG war zuletzt immer wieder Gesprächsthema (siehe oben). Jetzt hört man, dass der Aufsichtsrats-Präsident Helmut Löffler mittlerweile genug hat, und seine Funktion zurücklegen wird. Als heißester Nachfolger wird auch hier – wie schon bei der OMV oder als Landeshauptmann-Kandidat – Burgenland-Energie-Boss Michael Gerbavsits gehandelt.